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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 22.16

Die Beteiligten streiten über die Höhe tagesbezogener krankenhausindividueller Entgelte nach § 6 Abs. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG).

Die Beigeladene betreibt in Hessen eine Fachklinik für neurologische Rehabilitation. Nach erfolglosen Verhandlungen mit dem Kläger, einem Verband von Ersatzkrankenkassen, rief sie die Schiedsstelle an und beantragte, die Erlössumme für die krankenhausindividuellen Entgelte im Jahr 2007 auf 6 377 245 € bei einer tagesgleichen Entgelthöhe von 545 € festzusetzen. Der Kläger hielt demgegenüber eine Erlössumme von 4 760 571 € und eine tagesbezogene Entgelthöhe von 407 € für angemessen. Er rügte, die Kostenkalkulation der Beigeladenen sei nicht plausibel. Die Schiedsstelle gab dem Antrag der Beigeladenen statt und setzte die Erlössumme und die Entgelthöhe entsprechend fest. Zur Begründung verwies sie auf die festgesetzte und genehmigte Entgelthöhe für das Vorjahr (2006), an deren Kalkulation die Beigeladene schlüssig angeknüpft habe. Mit Bescheid vom 20. September 2011 genehmigte das beklagte Land die Entscheidung der Schiedsstelle. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Genehmigungsbescheid aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zurückgewiesen. Der Beklagte hätte die Entgeltfestsetzungen der Schiedsstelle nicht genehmigen dürfen. Deren Entscheidung sei rechtswidrig, denn sie habe wesentlichen Sachvortrag des Klägers nicht berücksichtigt und dadurch ihren Beurteilungsspielraum überschritten.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beigeladenen.

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