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Suchergebnisse für „BVerwG 3 C 26.16“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 26.16 u. a.

Die Beteiligten streiten um Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Die Kläger beantragten am 31. Mai 2010 bzw. am 11. Juni 2010 bei der beklagten Stadt Mannheim die Erteilung von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxengenehmigungen). Diese Anträge lehnte die Beklagte mit Bescheiden vom 6. Oktober 2010 ab; mit der Erteilung weiterer Taxengenehmigungen werde die Funktionsfähigkeit des Mannheimer Taxengewerbes in Frage gestellt. Die Widerspruchsverfahren blieben ohne Erfolg.

Die auf Aushändigung der Genehmigungsurkunden, hilfsweise auf Genehmigungserteilung gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen. Die hiergegen eingelegten Berufungen hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es im Berufungsurteil im Wesentlichen: Der Hauptantrag auf Aushändigung der Genehmigungsurkunden sei als allgemeine Leistungsklage statthaft, aber unbegründet. Die Kläger hätten vollständige Genehmigungsanträge gestellt, die die Beklagte nicht fristgerecht versagt habe. Deshalb hätten die Genehmigungen nach § 15 Abs. 1 Satz 5 des Personenbeförderungsgesetzes als erteilt gegolten (sog. fingierte Genehmigungen). Doch hätten sich die Genehmigungen zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt. Die Höchstdauer von zwei Jahren habe mit Fiktionseintritt, also drei Monate nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen, zu laufen begonnen. Seien die Genehmigungen abgelaufen, bestehe auch kein Anspruch auf Aushändigung von Genehmigungsurkunden mehr. Unbegründet sei auch der Hilfsantrag auf Genehmigungserteilung. Die bei der Beklagten gestellten Genehmigungsanträge seien infolge des Fiktionseintritts „verbraucht“.

Hiergegen richten sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssachen zugelassenen Revisionen der Kläger.

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