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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 3.20

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.

Dem Kläger war nach einer Trunkenheitsfahrt am 12. November 2016, bei der eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille festgestellt worden war, durch Strafbefehl die Fahrerlaubnis entzogen worden; für die Neuerteilung hatte das Amtsgericht eine Sperrfrist von 9 Monaten angeordnet. Als der Kläger im Mai 2017 bei der Beklagten die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beantragte, forderte sie ihn gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung der Frage beizubringen, ob er trotz der Hinweise auf Alkoholmissbrauch ein Fahrzeug sicher führen könne und nicht zu erwarten sei, dass er ein Kraftfahrzeug unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss führen werde. Als der Kläger das Gutachten nicht beibrachte, lehnte die Beklagte seinen Neuerteilungsantrag ab.

Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Kassel abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dieses Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, die beantragte Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens zu erteilen, soweit die sonstigen Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 und 2 FeV erfüllt sind. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts genüge allein das Fehlen von Ausfallerscheinungen bei der dem Kläger vorzuhaltenden einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der Beklagten.

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