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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 31.16

Der Kläger - ein lettischer Staatsangehöriger - begehrt die Ausstellung eines deutschen Führerscheins.

Im Jahr 2002 verurteilte ein deutsches Strafgericht den Kläger wegen einer bei einem Besuchsaufenthalt begangenen Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe und ordnete eine Sperrfrist von zehn Monaten für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis an. Nachdem der Kläger 2012 nach Deutschland gezogen war, beantragte er die Erteilung eines deutschen Führerscheins und legte hierzu einen am 6. Januar 2012 ausgestellten und bis zum 6. Januar 2022 gültigen lettischen Führerschein vor. Dieser weist eine am 1. August 1997 erworbene Fahrerlaubnis für die Klassen A und B sowie eine am 6. Januar 2012 erteilte Fahrerlaubnis für die Klasse C aus. Das Straßenverkehrsamt des beklagten Kreises forderte den Kläger zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf und lehnte - nachdem der Kläger dies verweigert hatte - seinen Antrag ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass der lettische Führerschein im Bereich der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit habe und forderte den Kläger auf, den Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen.

Die hiergegen gerichtete Klage hat im Berufungsverfahren Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtete den beklagten Landkreis, die lettische Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C in eine deutsche Fahrerlaubnis der entsprechenden Klassen umzuschreiben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Versagung der begehrten Umschreibung verstoße gegen den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz. Danach könne einer von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis die Anerkennung jedenfalls dann nicht versagt werden, wenn mit der neuerlichen Fahrerlaubniserteilung eine Eignungsprüfung verbunden gewesen sei. Diese Voraussetzung sei im Fall des Klägers erfüllt, weil er im Zusammenhang mit dem zusätzlichen Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C seine Eignung auch im Hinblick auf die Klasse B habe nachweisen müssen.

Hiergegen wendet sich der beklagte Landkreis mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

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