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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 5.17

Der Rechtsstreit betrifft die Voraussetzungen zur erlaubnisfreien Führung einer Gewebebank.

Der Kläger ist Leiter der Abteilung für Orthopädische Chirurgie in einem Kreiskrankenhaus. Er beantragte die Erteilung einer Erlaubnis zur Fortführung der bestehenden klinikeigenen Knochenbank, in der bei Operationen anfallende Oberschenkelknochenköpfe als Spendermaterial zur Verwendung an anderen Patienten vorgehalten werden. Die notwendige Laboruntersuchung werde im klinikeigenen Labor durchgeführt, der vorgeschriebene Spendertest und die Überprüfung der Keimsituation nach dem Desinfektionsgesetz finden in externen Einrichtungen statt. Entsprechende Zertifikate für die externen Labore sowie weitere Unterlagen zur Verfahrensweise waren dem Antrag beigefügt.

Nachdem der Kläger verschiedenen Unterlagenaufforderungen keine Folge geleistet hatte, untersagte die Regierung von Oberfranken dem Kläger die Weiterführung der lokalen Knochenbank. Die Voraussetzungen einer erlaubnisfreien Fortführung der Gewebebank lägen nicht vor, weil die hierfür erforderliche unmittelbare fachliche Verantwortung des Klägers im Falle der Weitergabe von Tätigkeiten an ein externes Labor nicht sichergestellt sei. Im Übrigen sei auch innerhalb des Klinikums eine persönliche Ausführung durch den Kläger nicht gewährleistet. Da eine sachgerechte Prüfung der Tätigkeit des Klägers anhand der veralteten Unterlagen nicht möglich und eine Gefährdung von Patienten nicht auszuschließen sei, werde die Weiterführung der Gewebebank untersagt.

Die hiergegen gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich, sie ist im Berufungsverfahren aber durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden. Entgegen der Auffassung des Klägers und des Verwaltungsgerichts sei für eine erlaubnisfreie Gewebebank erforderlich, dass der Arzt auch die notwendigen Untersuchungen nach dem Transplantationsgesetz selbst durchführe.

Mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

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