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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 C 4.21

  Die Kläger wenden sich gegen eine Nutzungsuntersagung der auf dem klägerischen Grundstück aufstehenden Gebäude zu Zwecken der Prostitution und zur gewerblichen Ausübung von Sado-Maso-Techniken sowie einen gegen den Kläger zu 2 ergangenen Kostenbescheid. Sie sind Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Vordergebäude sowie einem eingeschossigen Hinterhaus bebauten Grundstücks, das in einem faktischen Mischgebiet liegt. Genehmigt ist dort jeweils Wohnnutzung. Die Gebäude sind vermietet.

Der gegen die Bescheide erhobene Widerspruch blieb erfolglos. Das ihrer Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts hob das Oberverwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil auf und wies die Klage ab. In einem - wie hier - faktischen Mischgebiet füge sich weder das Bordell noch der bordellartige Betrieb ein. Es handele sich hierbei aufgrund einer eingeschränkten typisierenden Betrachtungsweise um das Wohnen wesentlich störende Gewerbebetriebe. Eine atypische Fallgestaltung, die „erfahrungsgemäß“ die sonst üblichen Störungen der im Mischgebiet vorhandenen Wohnnutzung „dauerhaft und zuverlässig“ ausschließe, komme schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich mit dem Bordell und dem bordellartigen Betrieb um zwei Einrichtungen auf einem Grundstück von unter 1 000 m² handele und keinerlei verbindliche „Betriebsbeschreibung“ vorliege. Auch die Kostenerhebung sei rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren Rechten.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Rechtsschutzziel weiter. Im Revisionsverfahren wird mit Blick auf das Urteil des Senats vom 9. November 2021 - 4 C 5.20 - zu klären sein, ob hier prostitutive Betriebe vorliegen, deren Störpotenzial typisierend erfasst werden darf.

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