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Urteil vom 17.05.2018 - BVerwG 4 CN 9.17 (bereitgestellt am 06.08.2018)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes

Leitsätze

1. Satzungen, mit denen sich Gemeinden zu einem Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB zusammenschließen, sind nach den Vorschriften öffentlich bekannt zu machen, die das Landes- und Kommunalrecht für die Veröffentlichung gemeindlicher Satzungen normiert hat.

2. Die wirksame Gründung eines Zweckverbandes, dem Aufgaben der Bauleitplanung übertragen werden, setzt voraus, dass die Gründungssatzung Regelungen enthält, die einen wirksamen Vollzug des Städtebaurechts gewährleisten und die gemeindliche (Letzt-)Verantwortung für das städtebauliche Geschehen wahren.

Treffer im Kontext:

...de Ansatz zugrunde, dass zu den Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Satzung ihre öffentliche Bekanntmachung gehört. Sie ist ein Gebot des Rechtsstaatsprinzips (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1...

... BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1996 - 1 C 9.93 - Buchholz ...

...en zur Übertragung der Zuständigkeit für die Bauleitplanung vorsehen kann (BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 10 B 6.15 - juris Rn. 6). Der Spielraum des Landesrechts ist jedoch begrenzt. Zu ...

...18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - (BVerwGE 147, 206 Rn. 17) aus der Beschränkung des Bekanntmachungserfordernisses auf die Angabe der "Arten" verfügbarer Umweltinformationen geschlossen, dass es nicht erf...

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