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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 1.18

Erstattung der hälftigen Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für eine Tagespflegeperson bei Überschreitung des Mindestbetrages

Die Klägerin begehrt als Tagesmutter eine höhere Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung als die beklagte Stadt ihr bislang gewährt hat.

Sie zahlte im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2012 an die gesetzliche Krankenkasse für ihre freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 224 € als Kranken- und rd. 29 € als Pflegeversicherungsbeitrag. Die Beiträge wurden nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung berechnet. Danach setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen der Klägerin als Tagesmutter i.H.v. monatlich 875 € und den anrechnungsfähigen Einnahmen ihres Ehemannes, der als Polizeibeamter nicht pflichtversichert ist, zusammen. Anfang Juli 2013 teilte die beklagte Stadt der Klägerin mit, der Maximalbetrag für die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung liege im streitigen Zeitraum bei monatlich rd. 71 € und überwies der Klägerin daraufhin für den genannten Zeitraum insgesamt rd. 496 €.

Während das Verwaltungsgericht die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf Erstattung von weiteren rd. 390 € abgewiesen hatte, hat das Oberverwaltungsgericht die beklagte Stadt zur Zahlung dieses Betrages verpflichtet. Die der Klägerin tatsächlich entstandenen Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung seien allein auf ihre Tätigkeit als Tagesmutter zurückzuführen. Eine andere Beurteilung sei nicht deshalb geboten, weil sich die höheren Versicherungsbeiträge auch nach dem Einkommen ihres Ehemannes bemäßen. Letzteres stelle kein zusätzliches Einkommen der Klägerin dar. Gleiches gelte für ihren Anspruch auf angemessenen Familienunterhalt. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der beklagten Stadt.

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