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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 CN 1.18

Zulässigkeit des Antrags auf Überprüfung einer kommunalen Kindertagesstättengebührensatzung

Das Bundesverwaltungsgericht wird über die Frage zu entscheiden haben, ob Eltern von Kindern, die eine Kindertagesstätte in kirchlicher Trägerschaft besuchen, befugt sind, sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Änderung einer kommunalen Kindertagesstättengebührensatzung zur Wehr zu setzen.

Der Sohn der Antragsteller, die im Gebiet der Antragsgegnerin - einer Gemeinde - wohnen, wird seit 2015 in einem von der evangelischen Kirche betriebenen Kindergarten betreut. Die Antragsgegnerin hat mit dem kirchlichen Träger einen Betriebsführungsvertrag geschlossen, nach dem darauf hingewirkt werden solle, dass einheitliche Benutzungsentgelte für die Betreuung in den kommunalen und kirchlichen Kindertagesstätten im Gemeindegebiet gelten. Der kirchliche Träger hat seinerseits mit den Antragstellern im Rahmen des privatrechtlichen Betreuungsvertrages vereinbart, dass diese für die Betreuung und Verpflegung ihres Sohnes einen monatlichen Beitrag zu entrichten haben, der entsprechend der von der Kommune festgesetzten Beitragsstaffel erhoben werde. Mit Wirkung zum 1. August 2015 hat die Antragsgegnerin ihre Kindertagesstättengebührensatzung geändert. Hierdurch erhöhte sich der von den Antragstellern für die Ganztagsbetreuung ihres Sohnes mit Frühdienst monatlich geschuldete Beitrag von 292 € auf 394 €, zuzüglich einer Verpflegungspauschale von 30 €.

Mit ihrem Normenkontrollantrag begehren die Antragsteller, die Änderungssatzung der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. Sie halten sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin für antragsbefugt, obwohl ihr Sohn nicht einen kommunalen, sondern den evangelischen Kindergarten besuche. Dieser Auffassung hat sich das Oberverwaltungsgericht angeschlossen und mit Zwischenurteil die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages festgestellt. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Antragsgegnerin ihr Ziel der Antragsablehnung weiter.

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