Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 6 A 1.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 A 1.17

Der Kläger ist Journalist und beantragte im Juli 2013 beim Bundesnachrichtendienst (BND) unter Berufung auf den archivrechtlichen Nutzungsanspruch, ihm Einsicht durch Erstellung von Kopien in Unterlagen des BND u.a. zu Adolf Eichmann zu gewähren. Die begehrten Unterlagen stehen im Zusammenhang mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem bzw. dessen Vorfeld. Da der BND den Antrag nicht beschied, hat der Kläger vor dem in erster Instanz zuständigen Bundesverwaltungsgericht auf Gewährung von Einsicht geklagt.

Im Laufe des Klageverfahrens legte die Beklagte die vom Einsichtsgesuch erfassten Signaturen mit den begehrten Unterlagen vor. Diese waren allerdings aus Gründen des Informantenschutzes, zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl des Bundes und zum Schutz personenbezogener Daten Dritter aufgrund einer Sperrerklärung des Bundeskanzleramts teilweise geschwärzt. Daraufhin hat der Kläger beantragt, das für diese Situation in § 99 VwGO gesetzlich vorgesehene In-camera-Verfahren durchzuführen, in dem die Rechtmäßigkeit der Weigerungsgründe von einem beim Bundesverwaltungsgericht hierfür eingerichteten Fachsenat geprüft wird. Der Fachsenat hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 die Sperrerklärung des Bundeskanzleramts und damit die Schwärzungen teilweise für rechtswidrig erklärt. Daraufhin legte die Beklagte weitere Seiten ungeschwärzt vor mit Ausnahme von zuletzt zehn Seiten, bei denen sie an den Schwärzungen festhielt, obwohl diese vom Fachsenat für rechtswidrig erklärt worden sind. Zur Begründung hat die Beklagte sich auf eine neue Sperrerklärung des Bundeskanzleramts berufen, in der insbesondere eine Neubewertung des Weigerungsgrundes betreffend den Informantenschutz einschließlich des nachrichtendienstlichen Belangs der Sicherstellung der Aufgabenerfüllung des BND sowie des Schutzes der Angehörigen von Informanten vorgenommen worden ist.

Im Klageverfahren wird v.a. die Frage zu klären sein, ob wegen der erneuten Sperrerklärung des Bundeskanzleramts ein weiteres In-camera-Verfahren durchzuführen ist oder über das Einsichtsgesuch und die ihm entgegen gehaltenen Weigerungsgründe abschließend entschieden werden kann.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: