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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 A 2.17

Der Kläger ist Projektleiter bei dem Verein „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“ für das von dem Verein betriebene Internetportal „fragdenstaat.de“. Über dieses Portal beantragte er unter Berufung auf den in § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) normierten Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen nach Maßgabe dieses Gesetzes den Zugang zu den Titeln sämtlicher Akten des Bundesnachrichtendienstes zum Thema Umweltschutz durch Übersenden einer entsprechenden Übersicht. Den Antrag lehnte der Bundesnachrichtendienst ab, da er über eine solche Übersicht nicht verfüge. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.

Mit seiner Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht insbesondere geltend, dass der Bundesnachrichtendienst nach dem Umweltinformationsgesetz verpflichtet sei, die Titel in einer Übersicht zusammenzustellen. Die Beklagte könne seinen Anspruch auf Zugang zu den Titeln der Akten nicht unter Berufung auf den Schutz der Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes ablehnen. Ebenso wenig sei sein Antrag, der auf die Veröffentlichung von Umweltinformationen gerichtet sei, als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

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