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Suchergebnisse für „BVerwG 6 C 10.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 10.19

Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er begehrt vom beklagten Finanzamt einen Auszug aus dem Steuerkonto eines Insolvenzschuldners, dessen Vermögen er verwaltet. Er stützt sich dabei in erster Linie auf einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch.

Die Vorinstanzen haben einen solchen Auskunftsanspruch abgelehnt. Das Berufungsurteil führt aus, der Kläger sei nicht „betroffene Person“ i.S.d. Datenschutzgrundverordnung und damit nicht anspruchsberechtigt. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO sei nicht darauf gerichtet, Dritten Informationen über die bei staatlichen Stellen vorhandenen Informationen zu verschaffen. Das Auskunftsrecht gehe auch nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über, weil es als höchstpersönliches Recht nicht zur Insolvenzmasse zähle. Der Auskunftsanspruch diene der Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und ziele auf den Schutz der ideellen Interessen des Betroffenen. Er sei einer von der betroffenen Person losgelösten Verwertung auch nicht im Hinblick auf vermögensrechtliche Teilaspekte zugänglich. Auch aus anderen Rechtsgrundlagen lasse sich der begehrte Auskunftsanspruch nicht herleiten.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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