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Urteil vom 30.11.2022 - BVerwG 6 C 10.21 (bereitgestellt am 13.02.2023)

Sachgebiet: Allgemeines Datenschutzrecht

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung.

Leitsätze

1. Die in einer berufsbezogenen Prüfung unter einer Kennziffer angefertigten schriftlichen Prüfungsleistungen und die zugehörigen Prüfergutachten stellen jeweils ihrem gesamten Inhalt nach personenbezogene Daten des Prüflings dar (wie EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 [ECLI:EU:C:2017:994], Nowak -).

2. Der Prüfling kann von der Prüfungsbehörde nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO die Überlassung einer unentgeltlichen Kopie dieser Unterlagen verlangen.

Treffer im Kontext:

... Art. 23 DSGVO - bezieht, durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl. entsprechend für den isolierten Anspruch auf Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: BVerwG, Urteil vom 16. September 2...

...2021:504], Latvijas Republikas Saeima - Rn. 62 ff. und vom 20. Oktober 2022 - C-306/21 [ECLI:EU:C:2022:813], Komisia za zashtita na lichnite danni - Rn. 39 f.; dies aufnehmend: BVerwG, Urteil vom 2. M...

...schutz-Grundverordnung ergibt, dem Zweck, dass die betroffene Person sich der Datenverarbeitung bewusst wird und deren Rechtmäßigkeit überprüfen kann (BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 1...

...kunftsrecht nach Art. 12 der Datenschutzrichtlinie: EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 - Rn. 46 und ferner: BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. Datensch...

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FAQhäufig gestellte Fragen

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    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die vor dem Jahr 2002 ergangen sind, werden nach und nach auf der Website ergänzt.

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    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: