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Suchergebnisse für „BVerwG 6 C 2.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 2.17 u. a.

Verweigerung der Kontoeröffnung für Kreisverband der NPD

Die Kläger sind Kreisverbände der NPD in Berlin. Sie wollen ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse eröffnen. Die Sparkasse, die für Kreisverbände anderer politischer Parteien bereits Girokonten führt, lehnte die Anträge der Kläger ab. Sie ist der Auffassung, mangels wirksamer Gründung könnten die Kläger weder die Eröffnung eines Girokontos beanspruchen noch Beteiligte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. Der Sparkasse sei es wegen der unwirksamen Gründung der Kreisverbände nicht möglich, gegenüber den Klägern ihre Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz zu erfüllen. Zudem sei es ihr nicht zuzumuten, Geschäftsbeziehungen zu Gebietsverbänden einer Partei aufzunehmen, die nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte aus Gründen der Gleichbehandlung der Parteien verpflichtet, bei der Sparkasse Berlin die entsprechenden Girokonten zu eröffnen. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren bestätigt und dabei die wirksame Gründung der Kläger seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) hat es die gerichtliche Kontrolle der wirksamen Gründung des Kreisverbandes einer politischen Partei auf das „zwingend Erforderliche“ beschränkt. Es sei allein maßgebend, dass eine Gründungsversammlung stattgefunden habe, ein Vorstand gewählt worden sei und der Kreisverband von den Gebietsverbänden der übergeordneten Stufen der Partei als solcher anerkannt werde; auf die parteiinterne Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Wahlen komme es nicht an. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.

Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden haben, unter welchen Voraussetzungen Gebietsverbände von Parteien als wirksam gegründet anzusehen sind und ob der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos insbesondere aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit der NPD ausgeschlossen ist.

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