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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 10.17

Die Klägerin, die eine emissionshandelspflichtige Drehrohrofenanlage zur Herstellung von Zementklinker betreibt, begehrt die Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode. Mit ihrem Antrag gab sie als maßgeblichen Bezugszeitraum der Anlage den Zeitraum 2009 bis 2010 an. Ferner teilte die Klägerin zwei wesentliche Kapazitätsänderungen im Zeitraum 2005 bis 2008 mit. Die Deutsche Emissionshandelsstelle teilte der Klägerin Emissionsberechtigungen kostenlos zu, berücksichtigte die wesentlichen Kapazitätserweiterungen aber nicht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Klägerin ab: Nach der Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissions­berech­tigungen komme es bei einer wesentlichen Kapazitätserweiterung auf die vom Anlagenbetreiber getroffene Wahl des Bezugszeitraums an. In dem von der Klägerin gewählten Bezugszeitraum sei die wesentliche Kapazitätserweiterung aber nicht erfolgt. Unionsrecht stehe dieser Auslegung der Zuteilungsverordnung nicht entgegen.

Gegen das Urteil wendet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Klägerin.

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