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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 18.18

Die Klägerin, die Stadt Gotha, wendet sich gegen die Inanspruchnahme für Rekultivierungsmaßnahmen auf der in ihrem Gemeindegebiet liegenden stillgelegten Abfalldeponie „Gotha-Ost“. Auf die Klage der Klägerin hob das Verwaltungsgericht die Rekultivierungsverfügung auf, weil der Bescheid nicht auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gestützt werden könne; vorrangig kämen die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes zur Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Der Rekultivierungsbescheid sei rechtmäßig. Rechtsgrundlage für den Erlass von Rekultivierungsanordnungen sei hier § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG 1999. Eine Ergänzung erfolge durch § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 1999. Der dortige Verweis auf das Bundes-Bodenschutzgesetz bei Verdacht schädlicher Bodenveränderungen sei eine bloße Rechtsfolgenverweisung im Hinblick auf die materiellen Anforderungen der Sanierung. Die Klägerin sei auch als richtiger Adressat für die Rekultivierungsanordnung in Anspruch genommen worden.

Gegen das Urteil wendet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

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