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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 2.21

Der Kläger, ein 1995 gegründeter gemeinnütziger Verein, der sich bundesweit für die Belange des Bodenschutzes einsetzt, begehrt seine Anerkennung als Naturschutzvereinigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Auf seinen Antrag erkannte das Umweltbundesamt ihn zwar als Umweltvereinigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 UmwRG an, lehnte die Anerkennung als Naturschutzvereinigung jedoch mit der Begründung ab, der Kläger fördere nach seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich nicht im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, weil er sich auf den Schutz des Umweltmediums Boden beschränke. Das Verpflichtungsbegehren des Klägers blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Auf die Berufung des Klägers verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Beklagte, ihn als Naturschutzvereinigung anzuerkennen. Der Kläger fördere nach seiner Satzung die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, indem er den Boden als Naturkörper mit seinen natürlichen Funktionen schütze und erhalte. Für die Anerkennung als Naturschutzvereinigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 UmwRG sei es ausreichend, dass der Kläger jedenfalls auch Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem nicht ganz unwesentlichen Umfang fördere.  Entscheidend sei eine ausreichende Kompetenz im Naturschutz und in der Landschaftspflege.

Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, wann eine Vereinigung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 UmwRG im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, zugelassene Revision der Beklagten.

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