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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 24.16

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage im Rostocker Überseehafen

Der Beigeladenen wurde im März 2007 im Wege der Änderung einer bereits 2000 immissionsschutzrechtlich genehmigten und seit 2006 betriebenen Restabfallbeseitigungsanlage die Errichtung eines Sekundärbrennstoff-Heizwerkes genehmigt. Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm bewohnten Grundstücks, welches in 1,6 km Entfernung von der Anlage liegt. Er begehrt die Aufhebung der Änderungsgenehmigung, weil es sich nicht um eine bloße Änderung der Anlage handele, sondern um die immissionsschutzrechtliche Neuerrichtung einer Anlage. Sie habe nicht ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt werden dürfen.  

Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben. Unabhängig davon, ob es sich um eine Neuerrichtung oder eine Änderung handele, hätte eine UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden müssen. Eine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung der erforderlichen Verfahrensschritte komme nicht in Betracht. 

Neben der Frage des Bestehens einer UVP- und Öffentlichkeitsbeteiligungspflicht nach nationalem oder Unionsrecht für eine Neuerrichtung oder die Änderung der Anlage wirft die Revision der Beigeladenen die Frage auf, ob unter Berücksichtigung einer im Revisionsverfahren eingetretenen Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht im Einklang mit Bundesrecht steht.

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