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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 6.17

Der Kläger ist Redakteur einer Tageszeitung und begehrt Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Die Beklagte lehnte unter Hinweis auf die derzeitige Beschlusslage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Erteilung der Auskünfte ab. Während das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtete, dem Kläger die begehrten Auskünfte zu erteilen, da ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz  2 GG bestehe, hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die begehrten Auskünfte bezögen sich unmittelbar auf Immunitätsangelegenheiten als eigene Angelegenheiten des Parlaments und seien als solche von dem Anwendungsbereich des auf Verwaltungshandeln beschränkten presserechtlichen Auskunftsanspruch ausgenommen.

Gegen das Urteil wendet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

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