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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 7.17

Schallmessungen am Abstellgleis

Auf den Gleisen des Endbahnhofs einer vom klagenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen betriebenen Eisenbahnstrecke werden nachts von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen Elektrotriebwagen im sogenannten Bereitschaftsmodus abgestellt. Auch während dieser Zeit verursachen verschiedene automatisch ablaufende technische Vorgänge, wie etwa das Ablassen von Druckluft und der Betrieb von Klimaanlagen, Schallemissionen. Aufgrund von Beschwerden aus der benachbarten Wohnbebauung gab das beklagte Eisenbahn-Bundesamt der Klägerin auf, die von den Abstellgleisen ausgehenden Schallemissionen während der Abstellung der Triebzüge zwischen Beginn und Ende des Ruhezustandes ermitteln zu lassen. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass die angefochtene Anordnung zu Recht auf eine Ermächtigungsgrundlage des anlagenbezogenen Immissionsschutzes gestützt worden sei. Die Sondervorschriften des Verkehrslärmschutzes seien hier nicht einschlägig; denn die Gleise würden in der betreffenden Zeit außerhalb des vom Gesetzgeber privilegierten Transportzwecks als bloßer Stellplatz genutzt. Auch im Übrigen sei die Anordnung nicht zu beanstanden. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

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