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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 9.17 u. a.

Die Kläger wenden sich gegen die nachträgliche bergrechtliche Beschränkung von Materialien für die Verfüllung von Tagebauen.

Die Kläger verfüllen Tagebaue im Rahmen der Wiedernutzbarmachung. In jeweils zugelassenen Betriebsplänen wurden die Kriterien zu Art und Schadstoffbelastung der für die Verfüllung zugelassenen Materialien festgelegt. Durch ministeriellen Runderlass wurde ein Konzept zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung in Tagebauen und Abgrabungen eingeführt, wonach die Verwertung von Abfällen im Bergbau nach den technischen Regeln der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), des Länderausschusses Bergbau und der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Bodenschutz erfolgen sollte. Auf Grundlage des Bundesberggesetzes (BBergG) änderte der Beklagte die Kriterien der für die Verfüllung zugelassenen Materialien hinsichtlich der stofflichen Art und der Schadstoffbelastung. 

Die Verwaltungsgerichte haben den Klagen stattgegeben und die Bescheide im angefochtenen Umfang aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufungen des Beklagten die erstinstanzlichen Entscheidungen teilweise geändert und die Klagen zum überwiegenden Teil abgewiesen. Mit den nachträglichen Änderungen verfolge der Beklagte einen mit § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG vereinbaren Zweck. Die Beschränkungen seien zur Wahrung öffentlicher Interessen (§ 48 Abs. 2 BBergG) zulässig und auch überwiegend erforderlich. Hierzu gehörten neben der Beachtung der abfallrechtlichen Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Die Einhaltung der Bestimmungen dienten der Sicherstellung der Schadlosigkeit der Abfallverwertung, deren Anforderungen durch die Mitteilung 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA M 20) beschrieben würden. Dagegen sei ein genereller Ausschluss von Abfällen nach bestimmten Schlüsseln der Abfallverzeichnisverordnung ausgeschlossen. Die Bestimmungen seien - soweit sie erforderlich seien - für die Kläger auch wirtschaftlich vertretbar.

Während die Kläger mit ihren Revisionen die Aufhebung der einschränkenden Bestimmungen im Sinne der Verwaltungsgerichte weiter verfolgen, wendet sich der Beklagte seinerseits gegen die Aufhebung einzelner Bestimmungen durch die Vorinstanzen.

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