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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 CN 1.22

Die Antragsteller wenden sich gegen eine den Flugverkehr einschränkende Naturschutzgebietsverordnung in der Region Hannover. Zum Naturschutzgebiet gehören unter anderem das FFH-Gebiet 094 "Steinhuder Meer" und das Vogelschutzgebiet V42 "Steinhuder Meer". Die Antragsteller bieten gewerbliche Ballonfahrten an. Sie nutzen hierfür Startplätze im Umland des Steinhuder Meeres. Auf ihren Normenkontrollantrag hat das Oberverwaltungsgericht Teile der Naturschutzgebietsverordnung für unwirksam erklärt und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnung hat es ausgeführt: Die Anordnungen der Mindestflughöhen von 150 m über dem Naturschutzgebiet und von 600 m über dem Vogelschutzgebiet seien aus Gründen des Naturschutzes und des Vogelschutzes gerechtfertigt. Für den Schutz von Natura 2000-Gebieten bestehe keine Bereichsausnahme zugunsten des europäischen Luftverkehrsrechts. Vielmehr komme den rechtlichen Vorgaben der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie Anwendungsvorrang zu.

Mit ihrer Revision machen die Antragsteller geltend: Die Anordnungen der Mindestflughöhen verstießen gegen Bundesrecht. Den Interessenkonflikt von Naturschutz und dem Belang des freien Flugverkehrs hätten der europäische und deutsche Gesetzgeber im Wege eines schonenden Ausgleichs geregelt. Die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie enthielten keine speziellen Regelungen zu den abschließenden luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen.

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