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Urteil vom 23.01.2019 - BVerwG 8 C 1.18 (bereitgestellt am 28.03.2019)

Sachgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts

Leitsatz

Die Gewinnung von Sekundärbrennstoffen aus Abfallgemischen ist nicht dem produzierenden Gewerbe im Sinne von § 3 Nr. 14 EEG 2012 zuzuordnen.

Treffer im Kontext:

...treten, stellen aber weiterhin die Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Begrenzung der Umlage für das Jahr 2013 dar (vgl. § 103 Abs. 1 EEG 2017; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C ...

...enig wie den sonstigen Regelungen des EEG 2012 oder anderen Normen ein Beurteilungsspielraum des Bundesamtes bei der Auslegung des Begriffs des produzierenden Gewerbes entnehmen (vgl. BVerwG, Beschlus...

...weiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerwG, Urteil vom ...

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FAQhäufig gestellte Fragen

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    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: