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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 1.18

Begrenzung der EEG-Umlage bei einem stromintensiven Unternehmen

Die Klägerin betreibt eine Abfallaufbereitungsanlage. Darin werden Sekundärbrennstoffe gewonnen, die in Kraft-, Zement- und Kalkwerken als Ersatz für fossile Energieträger eingesetzt werden.

Die Klägerin beantragte auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Fassung von 2012 (EEG 2012) die Begrenzung der auf sie für die Abfallaufbereitungsanlage entfallenden EEG-Umlage für das Jahr 2013. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle lehnte den Antrag ab. Die Voraussetzungen für die Begrenzung der Umlage (§§ 40 ff. EEG 2012) seien nicht gegeben, da die Abfallaufbereitungsanlage nicht dem produzierenden Gewerbe zugerechnet werden könne. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung des Berufungsurteils u.a. ausgeführt, dass die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin als Behandlung und Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle zu qualifizieren und damit nicht dem produzierenden Gewerbe i.S.d. EEG 2012 zuzuordnen sei. Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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