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Urteil vom 27.11.2019 - BVerwG 8 C 13.18 (bereitgestellt am 04.03.2020)

Sachgebiet: Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten

Leitsätze

1. Das Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten ist nicht individualisierbar, wenn die damit zurückverlangten Gegenstände weder gegenständlich eingegrenzt noch eingrenzbar sind und der Antrag insoweit keinen Ansatz zu zielgerichteten, zu bestimmten Gegenständen hinführenden Ermittlungen bietet.

2. § 31 Abs. 1b VermG setzt voraus, dass bei Ablauf der Ausschlussfrist des § 30a Abs. 1 VermG ein individualisierbarer Restitutionsantrag vorlag. Fehlt er in Bezug auf den zurückverlangten Vermögenswert, ist das Unterbleiben einer behördlichen Aufforderung zur nachträglichen Konkretisierung des Antrags nicht rechtsfehlerhaft.

Treffer im Kontext:

...rliegt, ist davon in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht unabhängig zu beantworten. Sie kann nach § 110 VwGO gerade deshalb Gegenstand eines - weiteren - Teilurteils sein (vgl. BVerwG, Urteile v...

... nur hinsichtlich der Person des Berechtigten, sondern auch in Bezug auf den betreffenden Vermögenswert individualisierbar sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Oktober 2000 - 7 C 8.00 - Buchholz...

...at der Gesetzgeber mit der Einführung der materiellen Ausschlussfrist in § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG Abstand genommen und die Bestimmbarkeit des Restitutionsobjekts verlangt (BVerwG, Urteile vom 23. O...

...htssicherheit und Rechtsklarheit darüber herbeiführen, welche Vermögenswerte restitutionsbelastet und von Verfügungsbeschränkungen nach § 3 Abs. 3 VermG betroffen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urte...

...tigten zur Präzisierung seiner Anmeldung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern, einen wirksamen und damit einen individualisierbaren Restitutionsantrag voraussetzt (BVerwG, Urteile vom 23. Ok...

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FAQhäufig gestellte Fragen

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