Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 8 C 14.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 14.17

Rechtliche Rahmenbedingungen gewerblicher Spielvermittlung im Internet

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, vermittelt Produkte staatlicher Lotterien. Sie reicht die von ihren Kunden online ausgefüllten Spielscheine bei den staatlichen Lotteriegesellschaften ein und macht etwaige Gewinne ihrer Kunden in deren Namen geltend. Hierfür wurde ihr eine bis zum 23. September 2017 befristete - später verschiedentlich geänderte und ergänzte - Erlaubnis erteilt, der zahlreiche Nebenbestimmungen beigefügt waren.

Die gegen mehrere dieser Nebenbestimmungen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht überwiegend abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - weitere Regelungen in den angefochtenen Bescheiden aufgehoben und den Beklagten hinsichtlich einer den Ausschluss minderjähriger Teilnehmer betreffenden Nebenbestimmung zur Neubescheidung der Klägerin verpflichtet.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin nur noch gegen die Ablehnung einer einheitlich für alle Länder geltenden Erlaubnis nebst der Verpflichtung, in den jeweiligen Ländern vereinnahmte Spieleinsätze ausschließlich an die dort erlaubten Veranstalter weiterzuleiten („Regionalitätsprinzip“), sowie dagegen, dass Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Teilnahmebedingungen in mehreren Ländern der vorherigen Zustimmung des Beklagten bedürfen. Zur Begründung macht sie u.a. geltend, dass das Regionalitätsprinzip mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren sei. Dem sei durch eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Normen des Glücksspielstaatsvertrages Rechnung zu tragen. Ferner verstoße die Auslegung dieser Vorschriften durch das Oberverwaltungsgericht auch gegen Unionsrecht.

Das beklagte Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat ebenfalls Revision eingelegt, die sich gegen die ihm auferlegte Pflicht zur teilweisen Neubescheidung der Klägerin richtet.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: