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Suchergebnisse für „BVerwG 8 C 15.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 15.17

Die Kläger sind jeweils für unterschiedliche Kehrbezirke zu bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern bestellte Schornsteinfegermeister. Sie wenden sich gegen die Mitteilung der Handwerkskammer, sie von Amts wegen als natürliche Personen in die Handwerksrolle einzutragen. Sie haben sich mit weiteren Schornsteinfegern zu einer GmbH & Co. KG zusammengeschlossen, in der sie Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementärin sind und die als Gesellschaft in der Handwerksrolle eingetragen ist. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen gegen die Eintragungsmitteilung der Handwerkskammer stattgegeben. Die Berufung der Handwerkskammer dagegen hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen einer Eintragung der Kläger von Amts wegen bejaht, weil bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nach § 8 Abs. 2 HwO in der zur Zeit des Berufungsurteils geltenden Fassung wie auch nach allgemeinen gewerberechtlichen Kriterien einen selbstständigen Betrieb des Schornsteinfegerhandwerks führten. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger.

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