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Suchergebnisse für „BVerwG 8 C 16.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 16.17

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Bestätigung, dass eine bestimmte Betriebsstätte für das Aufstellen von Geldspielgeräten geeignet sei. Die Geeignetheitsbestätigung wurde antragsgemäß für eine Imbissstube erteilt. Bei einer späteren Kontrolle stellte die Beklagte fest, dass es sich um eine Tankstelle handelte, in deren Verkaufsraum auch einige Speisen und Getränke angeboten wurden. Bei der folgenden Kontrolle war diese Teilfläche als Bistrobereich optisch, aber nicht räumlich vom übrigen Verkaufsbereich getrennt. Daraufhin widerrief die Beklagte die Geeignetheitsbestätigung. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Der Widerruf sei zwar fehlerhaft, weil nur ursprünglich rechtmäßige Verwaltungsakte widerrufen werden dürften und die Geeignetheitsbestätigung von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Ein räumlich nicht abgetrennter Bistrobereich sei keine Gaststätte i.S.d. Spielverordnung. Der Widerruf lasse sich aber in eine rechtmäßige Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung umdeuten. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und ausgeführt, es bedürfe keiner Umdeutung. Der Widerruf sei rechtmäßig, auch wenn die Geeignetheitsbestätigung von Anfang an rechtswidrig gewesen sein sollte. Die Ermächtigung zum Widerruf wegen nachträglich eingetretener Tatsachen sei in diesem Fall entsprechend anzuwenden. Dagegen wendet sich die Revision des Klägers.

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