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Suchergebnisse für „BVerwG 8 C 6.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 6.17

Der Kläger betreibt ein medizinisches Laboratorium und ein Prüflabor. Er wendet sich dagegen, dass die ihm von der Beklagten für beide Labore erteilten Akkreditierungsbescheide jeweils auf einen Zeitraum von fünf Jahren befristet wurden.

Auf seine gegen die Befristungen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Befristungen aufgehoben, weil die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage fehle. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe nach dem einschlägigen Unionsrecht einen gebundenen Anspruch auf Akkreditierung. Das Recht der Europäischen Union sehe aber weder eine Befristung noch eine Ermächtigung der nationalen Behörde für eine Befristung vor. Das nationale Recht enthalte ebenfalls keine Rechtsgrundlage für die Befristung einer Akkreditierung.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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