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Suchergebnisse für „BVerwG 9 A 8.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 A 8.17 u. a.

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein im Abschnitt westlich Wittenborn bis zur Kreuzung mit der A 7. Im Jahre 2013 war der östlich anschließende Abschnitt Weede bis Wittenborn (Ortsumfahrung Bad Segeberg) bereits Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Mit ihr ist der Planfeststellungsbeschluss u.a. wegen Rechtsfehlern bei der Behandlung des Schutzgebiets für eines der größten Fledermauskolonien Deutschlands in den Segeberger Kalkberghöhlen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt worden. Daraufhin hat der Beklagte ein Planergänzungsverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist.

Die Kläger im Verfahren BVerwG 9 A 8.17 sind Umweltverbände, die die damalige Entscheidung erstritten haben. Sie machen nunmehr geltend, im jetzt streitigen Abschnitt dürfe nicht gebaut werden, bevor das eingeleitete Planergänzungsverfahren abgeschlossen ist. Es stehe noch nicht sicher fest, wie die Trassenführung bei Bad Segeberg verlaufen werde. Außerdem fehlten für die Abwägung in dem jetzt streitigen Abschnitt noch ausstehende Erkenntnisse aus dem noch nicht beendeten Planergänzungsverfahren. Die Umweltverbände beanstanden ferner Verstöße im jetzigen Abschnitt gegen europäisches Naturschutzrecht und artenschutzrechtliche Bestimmungen sowie gegen wasserrechtliche Vorschriften.

Die Kläger im Verfahren BVerwG 9 A 10.17 wohnen in einem Hofanwesen in der Nähe des geplanten Autobahnkreuzes. Für die Planung wird ein Grundstück der Klägerin außerhalb des Wohnbereichs direkt am geplanten Autobahnkreuz beansprucht. Die Kläger machen ebenfalls Verstöße gegen zwingende Rechtsvorschriften des Wasserrechts, des Natur- und Artenschutzrechts sowie eine fehlerhafte Abwägung ihrer Belange, auch zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung, geltend.

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