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Urteil vom 23.01.2019 - BVerwG 9 C 1.18 (bereitgestellt am 28.03.2019)

Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht

Haftung für Vergnügungssteuerschuld

Leitsätze

1. Will die Gemeinde in einer Steuersatzung neben dem Steuer- einen Haftungsschuldner bestimmen, bedarf sie dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes. Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn der Haftende in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1).

2. Überlässt der Eigentümer Geldspielgeräte, die wegen ihrer Bauartzulassung (§ 33c Abs. 1 Satz 2, § 33e GewO) nicht verändert werden dürfen, einem Automatenaufsteller entgeltlich zur gewerblichen Nutzung, steht er regelmäßig in einer derart engen Beziehung zum Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungssteuer, dass ihn die Gemeinde für die Steuerschuld des Aufstellers haftbar machen kann.

Treffer im Kontext:

...nd -tatbestand anknüpfen. Diese Grenzen unterscheiden grundsätzlich nicht danach, ob die Satzung einen Haftungsschuldner oder einen weiteren Steuerschuldner bestimmt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15...

...hen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (so bereits BVerwG, Urteil vom 15. Oktober...

... solcher Fälle willen vorsehen wollte. Denn die gerichtliche Überprüfung satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich grundsätzlich auf eine Ergebniskontrolle (vgl. nur BVerwG, Urteil vo...

...5. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - (BVerwGE 39, 1 <2>) entschiedenen in einem solchen Maße überein, dass sie in Bezug auf die Haftung gleich behandelt werden muss. In dem damaligen Urteil, das die Haftun...

...umen für ein vergnügungssteuerpflichtiges Unternehmen, bei der eine Steuerhaftung des Vermieters mangels einer ausreichenden Beziehung zum Steuergegenstand und -tatbestand abgelehnt wird (BVerwG, Ur...

Beschluss vom 16.02.2018 - BVerwG 9 B 22.17 (bereitgestellt am 06.03.2018)

Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht

Treffer im Kontext:

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 C 1.18 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

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