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Suchergebnisse für „BVerwG 9 C 1.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 1.18

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Sie wendet sich gegen ihre Haftung für Vergnügungssteuerverbindlichkeiten eines Automatenaufstellers, der Geräte bei ihr angemietet hatte.

Die beklagte Stadt Karlsruhe erhebt Vergnügungssteuern auf der Grundlage ihrer Vergnügungssteuersatzung. Der Steuerpflicht unterliegt das Bereitstellen von Spielgeräten zur Benutzung durch die Öffentlichkeit. Steuerschuldner ist der Aufsteller der Geräte. Ist der Aufsteller nicht deren Eigentümer, haftet der Eigentümer für die Steuerschuld.

Im vorliegenden Fall war der Aufsteller der Spielgeräte zur Vergnügungssteuer veranlagt worden, wurde aber insolvent. Daraufhin erließ die Beklagte gegen die Klägerin einen Haftungsbescheid. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Haftungsgrund bejaht, weil die Klägerin als Eigentümerin und Vermieterin der Geräte eine besondere Beziehung zum Geschäftserfolg des Automatenaufstellers und damit auch zum Steuergegenstand habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Haftung des Geräteeigentümers für die Vergnügungssteuerschuld des Geräteaufstellers mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

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