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Urteil vom 29.01.2020 - BVerwG 9 C 10.18 (bereitgestellt am 24.03.2020)

Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht

Leitsatz

Ein Hochbau, der außerhalb der in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG genannten Zone errichtet werden soll, unterliegt auch dann nicht dem gesetzlichen Anbauverbot, wenn die erforderliche Zufahrt auf einem Grundstücksteil innerhalb der Anbauverbotszone angelegt werden muss.

Treffer im Kontext:

... (§ 9 Abs. 8 FStrG) - nicht errichtet werden. Hochbau im Sinne des Gesetzes ist jede bauliche Anlage, die mit dem Erdboden verbunden ist und über die Erdgleiche hinausragt (BVerwG, Urteil vom 23. Ma...

...Anbauverbots nach § 9 Abs. 1 FStrG eine herausgehobene Bedeutung zu; denn der Verstoß ist gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 7 FStrG als Bußgeldtatbestand ausgestaltet (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Febru...

...kseigentümers (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 1.80 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 20 S. 4). Im Verhältnis von § 9 Abs. 1 zu § 9 Abs. 2 FStrG kommt diese Stufung nicht allein darin zum A...

...egen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, bestehender Ausbauabsichten oder der Straßenbaugestaltung versagt werden muss, hat der Gesetzgeber dabei in Kauf genommen (BVerwG, Urteil vom 15. J...

...r wirtschaftlichen Betrachtungsweise zusammen mit den anderen Baumaßnahmen als ein einheitliches Vorhaben erscheint oder einem anderen Vorhaben als unselbständiger Teil zugeordnet ist (BVerwG, Urtei...

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FAQhäufig gestellte Fragen

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