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Urteil vom 23.01.2019 - BVerwG 9 C 2.18 (bereitgestellt am 11.04.2019)

Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht

Leitsatz

Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruht, auch für solche Abgabenpflichtige, die sich als von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts nicht auf Grundrechte berufen können.

Treffer im Kontext:

.... 7 Satz 2 KAG n.F. in ihren Rechten verletzt, ist nicht von vornherein nach jeder denkbaren Betrachtungsweise offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteile vom ...

...flichtigen, nur nach Maßgabe dieser Regelungen zu Beiträgen herangezogen zu werden. Sie können daher auch ein entsprechendes subjektiv-öffentliches Recht begründen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 1...

...räche und die im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Bestimmtheitsgebot ihre Grundlage haben (BVerwG, Urteil vom 28. Nove...

...icher Hand wirkt, die sich auf Grundrechte nicht berufen können (so für Gemeinden BbgVerfG, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - LKV 2000, 199 <205>; offengelassen in BVerwG, Urteil vom...

...bot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips lässt eine hiergegen verstoßende Regelung auch dann verfassungswidrig erscheinen, wenn der Normadressat keine Grundrechtsfähigkeit besitzt (vgl. BVerwG, Ur...

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