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Suchergebnisse für „BVerwG 9 C 23.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 1.21 u. a.

Erhebung von Erschließungsbeiträgen mehr als 30 Jahre nach der den Erschließungsvorteil begründenden Herstellung der Straße

Die Kläger der 23 Verfahren wenden sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen oder Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die Herstellung von verschiedenen Straßen in der Stadt Bonn. Dabei geht es jeweils um die Frage des Entstehens der beitragsrechtlich relevanten Vorteilslage bei nicht vollständiger Verwirklichung des ursprünglichen gemeindlichen Bauprogramms.

Die Erschließungsstraßen wurden jeweils bis Mitte/Ende der 1980er Jahre baulich hergestellt; seither ist ihr baulicher Zustand unverändert geblieben. Eine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen erfolgte zunächst nicht, weil das jeweils maßgebliche Bauprogramm nicht vollständig verwirklicht worden war. Nachdem die Stadt Bonn beschlossen hatte, ihre Ausbauprogramme an den tatsächlich erreichten baulichen Bestand anzupassen, erließ sie im Jahr 2017 unter Hinweis auf entsprechend erfolgte oder konkret beabsichtigte Anpassungsbeschlüsse die Erschließungsbeitrags- bzw. Vorausleistungsbescheide.

Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide jeweils aufgehoben, das Oberverwaltungsgericht Münster hat dies im Ergebnis in der Berufungsinstanz bestätigt. Es geht davon aus, dass das nordrhein-westfälische Kommunalabgabengesetz gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verstoße, weil es nach dem Eintritt des Erschließungsvorteils eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung ohne gesetzliche Bestimmung einer zeitlichen Höchstgrenze für die Beitragserhebung erlaube. Einer Vorlage der Verfahren an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG bedürfe es gleichwohl nicht, weil eine Beitragserhebung mehr als 30 Jahre nach der den Erschließungsvorteil begründenden Herstellung der Straße gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen und diese Frist in allen Fällen abgelaufen sei. Zur Klärung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Rechtsfragen hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

Am 1. Juni 2022 ist in Nordrhein-Westfalen eine neue landesrechtliche Vorschrift in Kraft getreten, die nunmehr Ausschlussfristen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vorsieht. Ob und inwieweit diese Gesetzesänderung Auswirkungen auf die anhängigen Revisionsverfahren hat, wird ebenfalls Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sein.

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