Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 9 C 5.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 5.17

Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid. Er ist in Mülheim-Kärlich (bei Koblenz) Eigentümer mehrerer Grundstücke in einem Gewerbegebiet. Das zugehörige Teilstück der Erschließungsstraße wurde Mitte der 1980er Jahre vierspurig erbaut. Nachdem der ursprünglich erlassene Bebauungsplan in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren für nichtig erklärt worden war, geriet der Weiterbau der Erschließungsstraße zunächst ins Stocken; schließlich wurde sie nur zweispurig fortgeführt.

Gegen die maßgeblichen Erschließungsbeitragsbescheide, die - nach einem fehlgeschlagenen ersten Versuch - erst im Jahr 2011 erlassen wurden, machte der Kläger mit der Klage geltend: Abgesehen davon, dass der vierspurige Ausbau eines Teilstücks der ansonsten zweispurigen Straße nicht erforderlich und daher ein erheblicher Teil der Herstellungskosten nicht beitragsfähig sei, dürfe der Beitrag schon aus Zeitgründen nicht mehr erhoben werden. Denn seit Abschluss der Bauarbeiten und der Inbetriebnahme des vierspurigen Straßenteils seien mittlerweile 26 Jahre vergangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließe das Rechtsstaatsprinzip nach einem derart langen Zeitraum die Beitragserhebung aus.

Die Klage blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz ließ aber die Revision zur Klärung der Frage zu, ob eine Höchstfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gesetzlich geregelt werden muss, was in Rheinland-Pfalz nicht geschehen ist, oder ob - wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen - hilfsweise auf eine allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist zurückgegriffen werden darf, die hier eingehalten wurde. Über diese Revision hat das Bundesverwaltungsgericht nun zu entscheiden.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: