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Suchergebnisse für „Bundeswehr“

Beschluss vom 15.06.2022 - BVerwG 1 WB 39.21 (bereitgestellt am 26.07.2022)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Treffer im Kontext:

...onalmanagement der Bundeswehr und das Bundesministerium der Verteidigung haben die bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen des Antragstellers durch die jeweiligen Beratenden Ärztinnen prüfen l...

...rwendung außerhalb der Bundeswehr vorzusehen, solange er - wie hier - über einen freien Dienstposten innerhalb der Bundeswehr verfügt, für den der Antragsteller geeignet ist. Dass die vom Antragst...

Beschluss vom 01.06.2022 - BVerwG 1 WB 2.22 (bereitgestellt am 12.07.2022)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Treffer im Kontext:

...t vorgebracht. Die Bewertung von Tatsachen - insbesondere die Abwägung von Nutzen und Risiken der von der Bundeswehr verwendeten Impfstoffe - kann nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises sein. Ob die I...

...wie Zeitpunkt und Motivation der Aufnahme der Impfstoffproduktion für die im vorliegenden Rechtsstreit wesentlichen Fragen nach der Wirksamkeit und den Risiken der von der Bundeswehr verwendeten COVI...

...en oder Vorgängen zu den Tagesbefehlen der Bundesministerin der Verteidigung und des Generalinspekteurs der Bundeswehr, denen keine selbständige Bedeutung für den Streitgegenstand zukommt, ist nich...

... Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr, Abteilung B, vorliegenden Unterlagen aus den Jahren 2020, 2021 sowie 01 bis 03/2022 zum Gesundheitszustand der Bundeswehrangehörigen beizuziehen (Schr...

Beschluss vom 17.05.2022 - BVerwG 1 WB 35.21 (bereitgestellt am 07.07.2022)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Treffer im Kontext:

... Rn. 39). Vorliegend war zwar dem Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 4. März 2020 die Gründe für die Ablehnung des Versetzungsantrages nicht zu entnehmen. Jedoc...

...gere Anforderungen gelten. Zwar mag sich das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ausweislich seiner Dokumentation der Verwendungsentscheidung dafür entschieden haben, unter mehreren ...

Beschluss vom 17.05.2022 - BVerwG 1 WB 21.22 (bereitgestellt am 14.07.2022)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Treffer im Kontext:

...ichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken. Wendet sich der Antragsteller gegen eine Regelung, die an seine Vorgesetzten oder an andere Dienststellen der Bundeswehr gerichtet ist, ohne ihn b...

... Zentralen Dienstvorschrift A-1340/50 "Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr"), richten sich nicht unmittelbar an die beurteilten Soldaten, sondern an die beurteilenden Vorgesetzte...

Beschluss vom 17.05.2022 - BVerwG 1 WB 11.21 (bereitgestellt am 25.07.2022)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Treffer im Kontext:

... Luftfahrzeugen der Bundeswehr ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - hier zum Bundesverwaltungsgericht (§ 21 Abs. 1 Satz 1 WBO) - eröffnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 1 W...

... des Antragstellers zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr durch die Verfügung des Amtschefs des Luftfahrtamts der Bundeswehr vom 18. Juni 2019 in Gestalt der Beschwerdebescheide des...

...sgesetzes (LuftVG) darf die Bundeswehr von den Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes, ausgenommen die §§ 12, 13 und 15 bis 19, und von den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschrifte...

...Luftfahrzeugen der Bundeswehr - unter anderem - dann zu widerrufen, wenn bei ihrem Inhaber erhebliche charakterliche oder geistige Mängel, besonders Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder Willenskr...

b) Nach diesen Maßstäben ist der Widerruf der Erlaubnis des Antragstellers zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr rechtmäßig.

Beschluss vom 17.05.2022 - BVerwG 1 WB 43.21 (bereitgestellt am 25.07.2022)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Treffer im Kontext:

...m 9. Mai 2012 kommt zum Ausdruck, dass im Rahmen der Public Key Infrastructure (PKI) der Bundeswehr von einer externen Zertifizierungsstelle genehmigte qualifizierte elektronische Signaturen und ander...

...onischer Schreiben zur Verfügung gestellte PKI-Karte der Bundeswehr nicht den Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Vielmehr handelt es si...

...ormen zulässt, wird das normale Lotus-Notes-System der Bundeswehr hiervon ebenfalls nicht erfasst. Da das Gesetz die zulässigen elektronischen Formen aus Gründen der Rechtssicherheit abschließend ...

Beschluss vom 16.05.2022 - BVerwG 1 W-VR 12.22 (bereitgestellt am 04.07.2022)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Treffer im Kontext:

...n Nr. 423 der Konzeptionellen Dokumentenlandschaft (KD) K-9000/76 "Personal Spezialkräfte Bundeswehr" und in Nr. 406 Satz 2 Bereichsvorschrift C1-1335/0-1320 konkretisiert. Hiernach muss das Anforder...

Beschluss vom 26.04.2022 - BVerwG 2 WDB 4.22 (bereitgestellt am 25.05.2022)

Sachgebiet: Vorlagen/Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Treffer im Kontext:

...ät verloren. Ein Belassen des Soldaten in seiner dienstlichen Verwendung schadet zum einen dem Ansehen der Bundeswehr, die sich in der letzten Zeit - insbesondere im Zusammenhang mit dem ... - des Vo...

Urteil vom 14.04.2022 - BVerwG 2 WD 9.21 (bereitgestellt am 18.07.2022)

Sachgebiet: Berufungen nach der WDO

Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials

Leitsatz

Die heimliche Aufbewahrung von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen. Der Verkauf dieses Materials ist als Unterschlagung zu werten und wird im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet.

Treffer im Kontext:

...es Soldaten in einer Anlage der Bundeswehr stand und zu dem nicht er, sondern nur andere Soldaten einen Schlüssel hatten, wissentlich und willentlich einen vollständigen Sprechsatz (einschließlich ...

...tziehen, die in dessen Eigentum stehen (BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 68 Rn. 45). Denn die Bundeswehr kann ihren Aufgaben nur nachkommen, wenn ihr...

...s bei der seinerzeit maßgeblichen Nr. 802 der Zentralrichtlinie A2-1000/0-0-13 (Materialbewirtschaftung) der Fall war. Danach haben Angehörige der Bundeswehr Fundmaterial unverzüglich bei der Einhe...

...rauenswürdigem Verhalten im Dienst vorsätzlich verletzt. Er hat das Vermögen der Bundeswehr durch den Entzug der Nutzungsmöglichkeit geschädigt und damit Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlä...

...tellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr" vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m. w. N.). Bei Ar...

Urteil vom 07.04.2022 - BVerwG 2 C 8.20 (bereitgestellt am 18.07.2022)

Sachgebiet: Soldatenrecht

Rückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr

Leitsatz

Bei der Entscheidung über ein teilweises Absehen von der Erstattung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG im Fall der Wehrdienstverweigerung dürfen bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten für das Studium des ehemaligen Soldaten bei der Bundeswehr nur die Kosten zurückgefordert werden, die dem ehemaligen Soldaten bei einem vergleichbaren Studium an einer zivilen Universität entstanden wären. Das schließt es indes nicht aus, im Rahmen der Ermittlung der Erstattungsforderung grundsätzlich einen Betrag in Höhe der dem ehemaligen Soldaten tatsächlich anlässlich seines Studiums bei der Bundeswehr gewährten Reise- und Umzugskosten als Kosten eines vergleichbaren Studiums an einer zivilen Universität anzusetzen.

Treffer im Kontext:

... weitere 184,70 € für Reise- und Umzugskosten gefordert werden. Der Kläger ist dem Grunde nach zur Erstattung der für sein Studium bei der Bundeswehr entstandenen Kosten verpflichtet (1.). Die Be...

...ng auf eigenen Antrag. Die militärische Ausbildung des Klägers war auch mit einem Studium verbunden. Er hat im Zeitraum von Oktober 2008 bis September 2012 an der Universität der Bundeswehr Hamburg...

...für die Krankenversicherung. Diese mittelbaren Ausbildungskosten sind Kosten, die bei einer Fachausbildung in der Bundeswehr vom Dienstherrn getragen werden, während sie bei einer Fachausbildung ode...

... Absehen von der Erstattung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG a. F. grundsätzlich die für ein außerhalb der Bundeswehr absolviertes Studium derselben Fachrichtung typischerweise entstehenden Kosten zu er...

...us ist nicht zu schließen, dass zur Ermittlung dieser fiktiven Kosten für ein außerhalb der Bundeswehr absolviertes Studium ein Rückgriff auf die dem Kläger im Zusammenhang mit seinem Studium bei...

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.

FAQhäufig gestellte Fragen

  • Welche Urteile oder Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts finde ich auf der Website?

    Auf dieser Website finden Sie die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab Januar 2002. Ausgenommen sind in der Regel

    • Einstellungsbeschlüsse,
    • Ruhensbeschlüsse,
    • Entscheidungen über Prozesskostenhilfe,
    • Beiordnungsbeschlüsse,
    • Streitwertbeschlüsse,
    • Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
    • Beiladungen,
    • Anhörungsrügen,
    • Vergleiche,
    • Verwerfungen von Beschwerden zum Bundesverwaltungsgericht nach § 152 VwGO,
    • Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die durch die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung unverständlich oder verfälscht werden.

    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die vor dem Jahr 2002 ergangen sind, werden nach und nach auf der Website ergänzt.

  • Wann ist der Entscheidungstext zu einem Urteil verfügbar?

    Die Veröffentlichung erfolgt üblicherweise einige Wochen, in manchen Fällen auch einige Monate, nach Verkündung des Urteils.

    Dies hat folgenden Hintergrund: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts werden im Allgemeinen nach einer mündlichen Verhandlung und Beratung verkündet. Zu diesem Zeitpunkt liegt zwar die Entscheidung, der sogenannte Tenor, nicht jedoch der Text der Entscheidungsgründe vor. Die schriftlichen Gründe werden erst nach der Verkündung verfasst, im Senat abgestimmt und unterschrieben. Anschließend wird das Urteil den Verfahrensbeteiligten zugestellt, anonymisiert und veröffentlicht.

    Falls Sie kostenfrei informiert werden wollen, wenn die Entscheidung vorliegt, wenden Sie sich bitte an den Entscheidungsversand unter Nennung des Aktenzeichens.

  • Wie kann ich ein Urteil oder einen Beschluss anfordern?

    Sie können grundsätzlich alle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über den Entscheidungsversand bestellen. Für die Versendung von Entscheidungen muss das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich Kosten erheben.

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  • Was ist der ECLI und wozu dient er?

    ECLI ist die Abkürzung für den European Case Law Identifier. Er dient der Identifizierung von Gerichtsentscheidungen und ermöglicht die grenzüberschreitende Suche in einer europäischen Urteilsdatenbank. Durch den ECLI können mehrere Fundstellen und Bearbeitungen wie Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anmerkungen eines Urteils oder Beschlusses verknüpft werden. Hinter dem ECLI verbirgt sich also oft nicht lediglich das einzelne Urteil, sondern viele weitere Dokumente zu diesem Urteil.

  • Wie kann ich europaweit mithilfe des ECLI recherchieren?

    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: