Wichtiger Hinweis

    Das Bundesverwaltungsgericht nimmt seinen Sitzungsbetrieb zum 20. April 2020 wieder auf. Es wurden besondere Vorkehrungen zum Infektionsschutz getroffen.

Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „Bundeswehr“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 37.18 u. a.

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses wegen Kriegsdienstverweigerung

Die Kläger, ehemalige Berufssoldaten, waren nach Studium und Abschluss ihrer Ausbildungen zu Fluglotsen antragsgemäß als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden und deshalb vorzeitig aus der Bundeswehr ausgeschieden. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland forderte sie in der Folge zur teilweisen Erstattung der durch die Ausbildung entstandenen Kosten auf. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Klagen ab.

In dem Revisionsverfahren wird zum einen zu prüfen sein, wie die Beklagte die Erstattungsforderung zu berechnen hat und ob ihr bei der Bezifferung des zu erstattenden Vorteils auf der Rechtsfolgeseite ein Ermessensspielraum zukommt. Streitig ist zum einen die genaue Berechnung der für die ehemaligen Soldaten aufgewendeten unmittelbaren Ausbildungskosten und zum anderen die Kalkulation der Lebenshaltungskosten für die Zeit der Fachausbildung.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.