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Beschluss vom 12.11.2020 - BVerwG 4 BN 15.20 (bereitgestellt am 16.12.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Treffer im Kontext:

...Abs. 3 Satz 3 BauGB als Ergebnis eines schlüssigen, auf das gesamte Gemeindegebiet bezogenen Plankonzepts für die betreffende Nutzung in substantieller Weise Raum schafft und sich nicht als verkappt...

...ehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 10, vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 Rn. 13 und vom 8. März 2017 - 4 CN 1.16 - BVer...

...he Ausnahme- oder Befreiungslage hineinzuplanen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 - Buchholz 406.11 § 6 BauGB Nr. 7 <juris Rn. 13 f.>; Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01...

Beschluss vom 06.11.2020 - BVerwG 6 B 31.20 (bereitgestellt am 06.01.2021)

Sachgebiet: Postrecht und Telekommunikationsrecht

Treffer im Kontext:

...tspunkt für einen planerischen Charakter dieser Entscheidung enthält. Anders als z.B. § 1 Abs. 7 BauGB, § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG und § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG ist die Vorschrift vielmehr vom Gesetzg...

Urteil vom 29.10.2020 - BVerwG 4 CN 2.19 (bereitgestellt am 07.01.2021)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Leitsatz

Die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB muss ihren Adressaten den räumlichen Geltungsbereich der Darstellungen hinreichend deutlich machen. Dieser Geltungsbereich ist bei Darstellungen von Flächen für Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der gesamte Außenbereich der Gemeinde.

Treffer im Kontext:

... indes unwirksam sein, wären Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in Verbindung mit den Darstellungen der 29. Änderung zu beurteilen. Es gilt insoweit das Glei...

... Abs. 1 BauGB bedarf der Flächennutzungsplan der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ist die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Mit di...

...5 Satz 1 BauGB muss geeignet sein, einen vom Gesetz vorausgesetzten Hinweiszweck zu erfüllen. Denn nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschrifte...

...ach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB: Es bedarf eines Hinweises, um den ausliegenden Bebauungsplan zu identifizieren. Dieser muss geeignet sein, das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bere...

...N 144/17 - NVwZ-RR 2018, 687 Rn. 39 ff.). Denn § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB unterscheidet nicht zwischen Bebauungsplänen und dem Flächennutzungsplan, sondern hält es stets für einen beachtlich...

Urteil vom 29.10.2020 - BVerwG 4 CN 9.19 (bereitgestellt am 13.01.2021)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag

Leitsatz

§ 6 UmwRG gilt nicht für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen Bebauungspläne. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sowie aus Sinn und Zweck des § 6 UmwRG.

Treffer im Kontext:

...wägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB folgen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <220 ff.>). Abwägungserheblich sind dabei aber nur private Belan...

...eleitet werden. Denn hierbei handelt es sich um keinen städtebaulichen Belang, der im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen wäre. Solche Belange zu benennen ist ausschließ...

...tenen Planung das Wohngrundstück des Antragstellers einer höheren Geruchsbelastung ausgesetzt ist und dass dieser städtebaulich relevante Belang in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB unzureichend...

...splan vor seiner Bekanntmachung, d.h. vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 <juris Rn. 4> und vo...

Beschluss vom 28.10.2020 - BVerwG 4 BN 55.20 (bereitgestellt am 25.11.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Treffer im Kontext:

...tz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit gilt ...

Beschluss vom 28.10.2020 - BVerwG 4 BN 44.20 (bereitgestellt am 16.12.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Treffer im Kontext:

...f gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB folgen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <220 ff.> und vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - ...

...meinen, setzt der angegriffene Bebauungsplan auf den Grundstücken T.straße 50 bis 66 auch keine Baugrenzen fest, vielmehr liegen diese Grundstücke außerhalb des nach § 9 Abs. 7 BauGB festgesetzte...

...gen sie keinen abwägungserheblichen Belang auf, unabhängig davon, ob die bisher im rückwärtigen Bereich ihres Grundstücks liegenden Flächen planerisch nach § 35 oder § 34 BauGB zu bewerten war...

...erschattung insoweit nach einem auch bauplanungsrechtlich zutreffenden rechtlichen Maßstab als geringfügig und damit nicht abwägungsbeachtlich nach § 1 Abs. 7 BauGB eingeschätzt. Insbesondere kan...

...n Sichtverhältnisse wegen bereits vorhandener Bebauung (etwa der T.straße 58 und 62) als beengt empfinden, führt nicht auf einen Belang, der bei der angegriffenen Planung nach § 1 Abs. 7 BauGB abz...

Beschluss vom 26.10.2020 - BVerwG 4 BN 54.20 (bereitgestellt am 08.12.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Treffer im Kontext:

...r Erhaltungssatzung bzw. -verordnung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein müsse. Demgegenüber lasse das Oberverwaltungsgericht den Erlass der Erhaltungsverordnung "unter anderem auch wegen optischer ...

...desverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der Erhaltungszweck einer Erhaltungssatzung - gleiches gilt für eine entsprechende Verordnung (§ 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB) - nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...

...estgestellt, dass der Antragsgegner sich bei der Festsetzung des Erhaltungsgebiets - subjektiv - davon hat leiten lassen, schutzwürdige Erhaltungsziele im Sinne von § 172 Abs. 1 BauGB zu verfolgen u...

... im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB erreichen. Es bedarf keines Revisionsverfahrens um klarzustellen, dass in einer solchen Situation weitere Wirkungen der Erhaltungsverordnung, die über d...

Beschluss vom 22.10.2020 - BVerwG 4 B 18.20 (bereitgestellt am 24.11.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Treffer im Kontext:

...erenzobjekte zur Beurteilung der überbaubaren Grundstücksflächen in einem nach § 34 BauGB zu beurteilenden Baugebiet auch solche in einem angrenzenden, durch Bauplanungsrecht geregelten Bereich li...

...m Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bildende Bereich so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Ch...

...on dem Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217) nicht dar. In der Sache wirft sie dem Berufungsgericht vor, diese Entscheidungen in dem angegriffenen Urteil zwar ...

.... 2 VwGO Nr. 4 und vom 10. Januar 2017 - 4 BN 18.16 - juris <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 19>). Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines Tatsachenvortrags...

...ens, den die nähere Umgebung für eine künftige Bebauung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgibt, nur auf bauliche Anlagen an, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebi...

Beschluss vom 21.10.2020 - BVerwG 4 BN 16.20 (bereitgestellt am 26.11.2020)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Treffer im Kontext:

...06 - (Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 7) umschreibt die "Mahnung" an die Tatsachengerichte, sich nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche zu begeben, eine Maxime richterlichen Handelns, welch...

Beschluss vom 15.10.2020 - BVerwG 4 BN 8.20 (bereitgestellt am 10.11.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Treffer im Kontext:

... BauGB den Zielen der Raumordnung angepasst ist, ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich ohne Durchführung eines...

...s. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Die Gemeinden dürfen die Ziele der Raumordnung daher je nach deren Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sich aber ...

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FAQhäufig gestellte Fragen

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    Auf dieser Website finden Sie die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab Januar 2002. Ausgenommen sind in der Regel

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    • Beiordnungsbeschlüsse,
    • Streitwertbeschlüsse,
    • Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
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    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die vor dem Jahr 2002 ergangen sind, werden nach und nach auf der Website ergänzt.

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    ECLI ist die Abkürzung für den European Case Law Identifier. Er dient der Identifizierung von Gerichtsentscheidungen und ermöglicht die grenzüberschreitende Suche in einer europäischen Urteilsdatenbank. Durch den ECLI können mehrere Fundstellen und Bearbeitungen wie Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anmerkungen eines Urteils oder Beschlusses verknüpft werden. Hinter dem ECLI verbirgt sich also oft nicht lediglich das einzelne Urteil, sondern viele weitere Dokumente zu diesem Urteil.

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    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: