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Beschluss vom 28.08.2020 - BVerwG 4 B 3.20 (bereitgestellt am 16.09.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht

Leitsatz

Die Zwei-Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt erst mit Eintritt des Vorkaufsfalles, also mit Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages zu laufen.

Treffer im Kontext:

...erechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2003 - 3 B 167.02 - juris Rn. 3 und vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr....

...Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB für die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bereits mit der Mitteilung des Inhalts des Kaufvertrages an die Gemeinde zu laufen beginnt oder ob darübe...

...onatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der Mitteilung über das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages beginne. Ein wirksamer Kaufvertrag liege vor, wenn alle nach zivil- oder öffentlich-...

...igen. § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB verweist u.a. auf § 463 BGB, der die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts im Privatrecht regelt. In der Rechtsprechung zu § 463 BGB ist geklärt, das...

Beschluss vom 27.07.2020 - BVerwG 4 VR 7.19 (bereitgestellt am 14.09.2020)

Sachgebiet: Recht des Ausbaus von Energieleitungen

Leitsatz

§ 2 Abs. 2 EnLAG bestimmt für Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 <Ls>). Ist das zur Planfeststellung gestellte Projekt kein Pilotvorhaben nach § 2 Abs. 1 EnLAG, ist ein solches Verlangen ausgeschlossen. Es kann auch nicht auf das Abwägungsgebot des § 43 Abs. 3 EnWG gestützt werden.

Treffer im Kontext:

...fentlichkeit von Einwendungen abzuhalten. Das Wort "Belang" ist ungeachtet seines rechtlichen Gehalts (vgl. etwa § 43 Abs. 3 EnWG, § 1 Abs. 7 BauGB) im allgemeinen Sprachgebrauch üblich. Mit dem "M...

...i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) bei seiner Abwägungsentscheidung berücksichtigt (vgl. etwa PFB S. 100, 117 f., 264 f., 327 f., 331 f., 338 ff., 354 f.). Den vom Antragsteller mit Visualisierungen un...

Beschluss vom 10.06.2020 - BVerwG 4 BN 55.19 (bereitgestellt am 22.07.2020)

Sachgebiet: Recht der Raumordnung

Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung

Leitsatz

Der Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung zu dem Entwurf eines Regionalplans, es könnten "schriftliche Hinweise, Anregungen und Bedenken" abgegeben werden, stellt ebenso eine unzulässige Einschränkung dar wie ein an § 17 VwVfG ausgerichteter Hinweis auf formelle Anforderungen an gleichförmige Einwendungen von mehr als 50 Personen.

Treffer im Kontext:

...eil sich hierauf antworten lässt, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2018 - 4 BN 13.17 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 28 Rn. 21 m....

...hme erfolgen darf oder erfolgen muss. Der Senat hat für die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Bauleitplanverfahren entschieden, dass die Form...

...tRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. August 2018 - 4 BN 44.17 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 21 Rn. 3). Jedenfalls hinsichtlich der selbständig tragenden Annahmen des Oberverwaltungsgericht...

Beschluss vom 24.02.2020 - BVerwG 9 BN 9.18 (bereitgestellt am 20.04.2020)

Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht

Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Leitsätze

1. Eine landesrechtliche Bestimmung des Kommunalabgabenrechts (hier § 6 Abs. 1 KAG LSA), die die Gemeinde zur Erhebung grundsätzlich kostendeckender Beiträge verpflichtet, ist mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

2. Ob eine kommunalabgabenrechtliche Beitragssatzung, deren festgesetzter Beitragssatz den höchstzulässigen Beitragssatz nicht unerheblich unterschreitet, wegen Verstoßes gegen das Kostendeckungsgebot nichtig ist, ist eine Frage der Auslegung des jeweiligen Landesrechts.

3. Auch im Kommunalabgabenrecht ist die Normenkontrolle nach § 47 VwGO ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle, das nicht auf die Überprüfung der Verletzung subjektiver Rechte beschränkt ist. Eine nach der Überzeugung des Gerichts ungültige Satzung ist gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären; für ein Absehen davon besteht grundsätzlich kein Raum, weder aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität noch wegen privater Interessen.

4. Ein in der mündlichen Verhandlung erteilter richterlicher Hinweis zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung kann auch noch in dem Beschluss über die Nichtabhilfe der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aktenkundig gemacht werden.

Treffer im Kontext:

... nicht (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 <232 ff.>, vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 8 und vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1...

...schreibt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht infrage stellt (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 7, vom 27. September 2012 - ...

Beschluss vom 16.12.2019 - BVerwG 4 BN 16.19 (bereitgestellt am 17.02.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

Leitsatz

Will ein Tatsachengericht eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB stützen, muss es bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur die Gemeinde Kenntnis aller erhobenen Rügen hat, während einem Antragsteller die zu seinen Gunsten wirkenden Rügen Dritter unbekannt sein können.

Treffer im Kontext:

...sgerichtshof musste die Antragsteller nicht vorab darauf hinweisen, dass die von ihnen gerügten Mängel des Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB unbeachtlich geworden sein könn...

...hriftsatz vom 28. Juli 2017 (dort S. 14 und 16) geltend gemacht, die gerügten Fehler seien nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich geworden. Die Antragsteller mussten auch ohne gerichtlichen Hin...

...4.·Die Beschwerde bezeichnet keinen Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO mit dem Vorwurf, der Verwaltungsgerichtshof habe dem Vorliegen von Rügen nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB weiter nachgehen müssen...

...d gemachten Fehler im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinreichend substantiiert und in ausreichender Form (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 BN 13.19 - juris Rn. 5 f.) gerügt wü...

...ei der Amtsermittlung den Besonderheiten des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB Rechnung zu tragen. Die dort genannten Rechtsverstöße werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntm...

Beschluss vom 14.10.2019 - BVerwG 4 B 27.19 (bereitgestellt am 02.12.2019)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet

Leitsatz

Ein Lebensmittelmarkt gehört nicht allein deshalb und gleichsam automatisch zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarktes im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB, weil sich betriebswirtschaftlich die für die Nahversorgung maßgeblichen Kundenkreise überschneiden.

Treffer im Kontext:

...die Versorgung eines Nahversorgungsbereichs eines Lebensmittelmarktes durch einen konkurrierenden Markt bei der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB zu berücksichtigen ist...

...e von § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB ein anderer Lebensmittelmarkt stets dann, wenn er sich im gleichen Nahversorgungsbereich befindet. Die aufgeworfene Frage führt nicht zur Zulassung der Revision....

...Den Maßstab für die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens bildet nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB die nähere Umgebung. Diese nähere Umgebung ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1...

...ndern aus den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmalen: Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche. Diese Merkmale prägen - vom Vorhaben aus g...

...Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO entsprechen kann, wenn sich dort ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb befindet, der sich nach Art, Lage und Umfang auf die Verwirklic...

Beschluss vom 25.09.2019 - BVerwG 4 BN 13.19 (bereitgestellt am 18.11.2019)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein einen Normenkontrollantrag zurückweisendes Urteil

Leitsatz

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

Treffer im Kontext:

... 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch dann vollständig erneut schriftlich ausformulieren muss, wenn er für die Gemeinde ersichtlich an denjenigen Rügen festhält und diese weiter verfolgt, die er bereits i...

...ertheit im Zuge der Offenlage erhobene Einwände dem Rügeerfordernis nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB genügt, wenn für die Gemeinde und für den objektiven Leser erkennbar ist, dass eben diejenigen ...

...erwG, Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - 4 B 91.97 - NVwZ 1998, 172, vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>, vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114 und vom ...

...tz 1 Nr. 1 BauGB u.a. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Verletzung der aus § 2 Abs. 3 BauGB folgenden Verpflichtung der Gemeinde, bei der Aufstellung eines Bauleitplans die Belan...

... 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 BauGB ist es erforderlich, dass die Belange, die nach Ansicht des Rügenden nicht oder nicht ausreichend ermittelt bzw. nicht oder nicht zutreffend bewertet worden s...

Beschluss vom 11.09.2019 - BVerwG 4 BN 17.19 (bereitgestellt am 08.10.2019)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil, mit welchem ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für unwirksam erklärt wurde.

Leitsatz

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB.

Treffer im Kontext:

...ksam erklärt, weil dieser an beachtlichen Fehlern bei der nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung leide. Der Rat der Antragsgegnerin habe die Belange des Geruchsimmissionsschutzes (UA S. 14 ff.) u...

...fttreten des Bebauungsplans die bloße Bezugnahme auf die in einem Einwendungsschreiben im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB) geltend gemachten Mängel den Anforderun...

...vom 28. Mai 1997 - 4 B 91.97 - Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 10, vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>, vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114 und vom ...

... Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung, hier des vorha...

...nkret und substantiiert dargelegt werden (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2019, § 215 Rn. 34). Das erfordert einen Bezug zur Abwägungsentscheidung der Gemeinde. Da...

Beschluss vom 26.08.2019 - BVerwG 4 BN 1.19 (bereitgestellt am 09.10.2019)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Gemeindliche Erstplanungspflicht

Leitsatz

Eine gemeindliche Planungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB setzt ein, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der "planlosen" städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare (tatsächliche oder rechtliche) Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 <38>). Sie besteht nicht, wenn ein womöglich den Zielen der Raumordnung widersprechendes Vorhaben schon ohne eine gemeindliche Planung planungsrechtlich unzulässig ist.

Treffer im Kontext:

...m 8. Oktober 2018 - 10 D 56/18.NE - BauR 2019, 206 = NWVBl. 2019, 70), weil die Festsetzung eines Sondergebiets nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sei. Planungsrechtlicher Handlu...

...en Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu § 1 Abs. 7 BauGB keinen Revisionszulassungsgrund auf. Die Beschwerde legt weder einen Revisionszulassungsgrund zur Annahme der Vorinstanz dar, die Antr...

...ng erst, wenn die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (UA S. 7). Die Beschwerde meint, diese Annahme weiche im ...

...t der Senatsrechtsprechung zu § 1 Abs. 4 BauGB. Danach sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Die Gemeinde muss daher (unter dem Vorbehalt der materiellrechtlichen und zeitlich...

...chtsprechung des Senats setzt die gemeindliche Planungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB ein, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der "planlosen" städtebaulichen Entwicklung ...

Beschluss vom 14.08.2019 - BVerwG 9 B 13.19 (bereitgestellt am 18.09.2019)

Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht

Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain

Leitsatz

Zur Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung, mit der der DENIC (Deutsches Network Information Center) eG als Drittschuldnerin eine Übertragung oder Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains untersagt und die Abgabe einer Drittschuldnererklärung auferlegt wird.

Treffer im Kontext:

...esrechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1969 - 7 C 20.67 - BVerwGE 32, 252 <254> und vom 19. März 2009 - 9 C 10.08 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 135 Rn. 9, Beschluss vom 7. September...

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FAQhäufig gestellte Fragen

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