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Urteil vom 06.02.2020 - BVerwG 9 C 9.18 (bereitgestellt am 05.05.2020)

Sachgebiet: Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Leitsätze

1. Eine nach natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Erschließungsanlage kann im Einzelfall in erschließungsbeitragsrechtlich unterschiedlich zu behandelnde Einzelanlagen zerfallen, wenn sie nur auf einer Teilstrecke im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zum Anbau bestimmt ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294 ff.). Dies gilt grundsätzlich auch in Fällen, in denen die angrenzenden Grundstücke zwar bebaubar sind, die Erschließungsanlage aber nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht das hergibt, was für die zulässige bauliche Nutzung an Erschließung erforderlich ist.

2. Unbeschadet dessen kann eine nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke, die im Wesentlichen aus unselbständigen Parkflächen im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB besteht, dann beitragsfähig sein, wenn diese erforderlich sind, um die durch die zum Anbau bestimmte Teilstrecke erschlossenen Bauflächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Treffer im Kontext:

... keine Rechtsgrundlage in § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Danach können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen auf den Ersc...

...hließungsanlage, für die nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erhoben werden können, umfasst entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nur das Teilstück ...

...hnstraßenring gemeinsam nach natürlicher Betrachtungsweise als einheitliche Erschließungsanlage (aaa) und zum Anbau bestimmte öffentliche Straße im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB beurteilt h...

...ichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendige Parkflächen (selbständige Parkflächen) im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 4 Alt. 2 BauGB, sondern als zum Anbau bestimmte ö...

...mungserfordernis für selbständige Parkflächen vgl. Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, S. 241 § 12 Rn. 90; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2...

Urteil vom 27.11.2019 - BVerwG 9 C 5.18 (bereitgestellt am 19.05.2020)

Sachgebiet: Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht

Leitsatz

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages gerichtet ist, unterliegt grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung analog § 195, § 199 Abs. 1 BGB.

Treffer im Kontext:

...tungsbeziehungen ein Vertrag zugrunde liegt, der sich wie der hier umstrittene Erschließungsvertrag im Wesentlichen nach bundesrechtlichen Vorgaben richtet (§ 124 BauGB in der bei Vertragsschluss ge...

Urteil vom 17.10.2019 - BVerwG 4 CN 8.18 (bereitgestellt am 03.12.2019)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet

Leitsätze

1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam.

2. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke in einem Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll.

Treffer im Kontext:

...llen, ist nach dem Vorbild der Absätze 2 ff. der §§ 2 bis 10 BauNVO als Art der Nutzung festzusetzen (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2019, § 11 BauNVO Rn...

...g der Zahl der zulässigen Vorhaben ist nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 ff. BauNVO als Bestimmung des Maßes der zulässigen Nutzung zulässig; denn sie ist nicht mit Hilfe einer ...

...vom 31. August 2017, weil sie gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) einen Hinweis auf die Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO - Unzulässigkei...

...atz 2 BauGB in der seit dem 2. Juni 2017 geltenden Fassung ordnet an, dass Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine W...

...is für geeignet, potentielle Normenkontrollkläger von der Erhebung einer Normenkontrolle abzuhalten. Dem Zweck des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, der darin besteht, die Öffentlichkeit an planerischen En...

Urteil vom 10.10.2019 - BVerwG 4 CN 6.18 (bereitgestellt am 23.01.2020)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Leitsätze

1. Ausreichend für die Bekanntgabe im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist eine Handlung des Normgebers, welche den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit eröffnet, dass sie sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen können, und dass diese Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird. Das gilt auch bei einer elektronischen Bekanntmachung.

2. Eine Veröffentlichung in einem elektronischen Medium muss der Verkündung dienen. Das Einstellen von Gesetzen und Verordnungen in öffentliche Datenbanken zu Informationszwecken oder in private Datenbanken genügt nicht.

Treffer im Kontext:

... BVerwGE 152, 379 Rn. 7 und vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 = juris Rn. 16; Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 S. 18 ...

Urteil vom 26.09.2019 - BVerwG 7 C 5.18 (bereitgestellt am 06.02.2020)

Sachgebiet: Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG

Leitsätze

1. Die Möglichkeit einer Beteiligungsberechtigung genügt zur Begründung der Verbandsklagebefugnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG, wenn diese von dem Ergebnis einer Vorprüfung abhängt.

2. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst auch solche Vorhaben, bei denen nach Durchführung einer UVP-Vorprüfung keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

3. Artenschutzrechtliche Belange im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG sind in der Regel bei der standortbezogenen Vorprüfung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie förmlich als Schutzzweck eines Gebietes nach Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG bestimmt wurden.

Treffer im Kontext:

...ichtig erkannt hat - bei der Überprüfung der Genehmigung im Gegensatz zu solchen zu seinen Lasten zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB N...

Urteil vom 26.06.2019 - BVerwG 4 A 5.18 (bereitgestellt am 12.08.2019)

Sachgebiet: Recht des Ausbaues von Energieleitungen

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle - Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe - UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen) abgewiesen.

Leitsätze

1. § 9 Abs. 1a Nr. 3 UVPG a.F. (entspricht § 19 Abs. 1 Nr. 3 UVPG n.F.) fordert keinen gesonderten Hinweis, dass bei der Planfeststellungsbehörde und den Auslegungsgemeinden weitere relevante Informationen erhältlich sind und Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können.

2. Die nach § 9 Abs. 1a UVPG a.F. gebotene Unterrichtung der Öffentlichkeit muss nicht in jeder weiteren Bekanntmachung wiederholt werden.

Treffer im Kontext:

...hrens wiederholt zu werden brauchen. Für das Bauleitplanverfahren hat der Senat (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2014 - 4 CN 5.13 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 15 Rn. 10 ff., insbesondere Rn. 14) im Fal...

...er Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB untersagt. Gemäß § 78 Abs. 3 WHG a.F. kann die zuständige Behörde abweichend hiervon die Errichtung oder Erweiterung einer b...

...Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB verboten, die aber gemäß § 38 Satz 1 BauGB auf Planfeststellungen nicht anwendbar seien, wenn die Gemeinde beteiligt worden sei. Diese Auffassung geht ...

Urteil vom 13.06.2019 - BVerwG 4 C 4.18 (bereitgestellt am 26.08.2019)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Leitsatz

§ 14 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG begünstigt nur die Teilnahme an solchen öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung, die vorrangig Zielen des Natur- oder Landschaftsschutzes dienen.

Treffer im Kontext:

...u einer anderen Nutzungsunterart aus dem Katalog des § 201 BauGB, wird dies jedenfalls ein Indiz dafür sein, dass die Maßnahme von § 14 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG nicht mehr erfasst ist (vgl. OVG Kobl...

Urteil vom 06.06.2019 - BVerwG 4 CN 7.18 (bereitgestellt am 05.08.2019)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht

Leitsätze

1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 <Ls.> - BVerwGE 147, 206). Bei der Bildung der Schlagwörter darf die Gemeinde grundsätzlich sinntragende Begriffe aus dem Titel der jeweiligen Information aufgreifen.

2. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt für die Angabe der Arten umweltbezogener Informationen weder einen Hinweis auf deren Beschaffenheit als Gutachten, Stellungnahme oder dergleichen noch einen Hinweis auf den Autor oder Urheber.

Treffer im Kontext:

... BauGB verlangt, die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentl...

... BauGB. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war eine Unterscheidung nach einzelnen Lärmquellen oder -art...

... 2 Halbs. 1 BauGB verlangt die Angabe der Arten der Informationen, nicht der Informationen selbst. Die Gemeinde muss die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach ...

... zu machen, verlangt § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, die Informationen nach Gattungen oder Typen (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl. 2011, Artikel "Art" <unter 3>; vgl. auch Duden, Das gr...

...CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 9). Die Informationen bedienen sich einer naturwissenschaftlichen Fachsprache, etwa der Wasserwirtschaft, der Biologie, der Lärmphysik oder der Bodenku...

Urteil vom 06.06.2019 - BVerwG 4 C 10.18 (bereitgestellt am 12.08.2019)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Leitsatz

Bei der Prüfung nach § 34 Abs. 2 BauGB, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung entspricht, ist ein bereits verwirklichtes Vorhaben nicht zu berücksichtigen, das selbst Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung ist.

Treffer im Kontext:

...em Flurstück .../1 planungsrechtlich unzulässig. Dies folgt aus § 34 Abs. 2 BauGB. Entspricht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebi...

...m Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB. Als maßgebliche nähere Umgebung hat die Vorinstanz die Umgebung angesehen, insoweit sich die Ausführung des Vorhabens auf sie ausw...

... BauGB Nr. 158 S. 101 f. und vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 Rn. 10). ...

...rd, die keinen Zweifel daran lässt, dass die zuständigen Behörden sich mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (BVerwG, Beschluss vom 23. November 1998 - 4 B 29.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr...

.... 1 und 2 BauGB unterscheidet zwischen dem Vorhaben und der näheren Umgebung. Das Vorhaben ist nicht Teil seiner näheren Umgebung, sondern muss sich in diese einfügen. Ungenehmigte Anlagen und Nutz...

Urteil vom 03.04.2019 - BVerwG 4 A 1.18 (bereitgestellt am 04.07.2019)

Sachgebiet: Recht des Ausbaues von Energieleitungen

Leitsatz

§ 2 Abs. 2 EnLAG a.F. bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben nach § 2 Abs. 1 EnLAG a.F. vom Vorhabenträger Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann.

Treffer im Kontext:

...d von weniger als 400 m zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB liegen, falls diese Gebiete vorwie...

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FAQhäufig gestellte Fragen

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