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Urteil vom 10.04.2018 - BVerwG 4 CN 2.17 (bereitgestellt am 17.07.2018)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Leitsatz

Eine förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB ist keine zwingende Voraussetzung für eine abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung. Auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten können ausreichen, um den Anforderungen des sanierungsrechtlichen Abwägungsgebots zu genügen, sofern sich auf ihrer Grundlage die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahme nachvollziehbar prognostizieren lässt.

Treffer im Kontext:

...BauGB) bringt der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen zum Ausdruck, dass städteb...ommen, wenn ihre zügige Durchführung gewährleistet ist. Nach § 136 Abs. 1 BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...

...BauGB, 3. Aufl. 2018, § 144 Rn. 1) - sicherstellen, dass bei der Durchführung der Sanierung ein ge... ist, sind rechtswidrig (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 4 CN 2.02 - Buchholz 406.11 § 136 BauGB...

...BauGB (BVerwG, Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN 38.98 - Buchholz 406.11 § 136 BauGB Nr. 4 und Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5). Auch ...Abs. 1 Satz 1 BauGB...

...BauGB Nr. 10 S. 16 f. <zu städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach §§ 165 ff. BauGB>). Eine ausreichende Finanzierung ist deshal...r, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...

... Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB zu führen ist. Eine förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht ist ein zwar denkbares und unter Umständen auch naheliegendes Mittel...

Urteil vom 12.12.2012 - BVerwG 9 C 12.11 (bereitgestellt am 15.05.2013)

Leitsätze

1. Für die Wirksamkeit eines von abgabenrechtlichen Vorschriften abweichenden Vertrages bedarf es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung.

2. Der Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB) ist eine besondere Form des städtebaulichen Vertrages (§ 11 BauGB). Neben dem Beitrag und dem Erschließungsvertrag eröffnet die Regelung über den Folgekostenvertrag in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB der Gemeinde keinen dritten Weg zur Refinanzierung beitragsfähiger Erschließungskosten (im Anschluss an Urteil vom 1. Dezember 2010 - BVerwG 9 C 8.09 -).

Treffer im Kontext:

...BauGB nicht als Rechtsgrundlage für den Vertrag in Betracht gezogen. Gemäß § 124 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde die Erschließung durc...ritte kann sich nach § 124 Abs. 2 Satz 2 BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...

...BauGB gestützt werden, verletzt Bundesrecht. Nach dieser Rechtsvorschrift kann Gegenstand eines stä...ähige Aufwendungen der Gemeinde sind keine Folgekosten im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB...

...es § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB es ausschließt, ihm die erforderliche Ermächtigungsgrundlage zum Abschluss eines Vertrages der hier vorliegenden Art zu entnehmen. In Betracht kommt insoweit nur d...

...BauGB) zu ermächtigen. Diese Gesetzgebungskompetenz besteht unabhängig davon, ob die den Gegenstan... C 6.10 - BVerwGE 140, 209 Rn. 21 f.). In Bezug auf die Erschließungskosten des § 124 Abs. 2 BauGB...

...BauGB jedenfalls unter entstehungsgeschichtlichen und systematischen Gesichtspunkten zu dem Ergeb...olgekosten abgewälzt werden können. In diesem Sinne hat der Senat entschieden, dass § 124 BauGB...BauGB...

Urteil vom 06.06.2019 - BVerwG 4 C 10.18 (bereitgestellt am 12.08.2019)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet

Leitsatz

Bei der Prüfung nach § 34 Abs. 2 BauGB, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung entspricht, ist ein bereits verwirklichtes Vorhaben nicht zu berücksichtigen, das selbst Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung ist.

Treffer im Kontext:

...BauGB. Entspricht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils die Eigenart der näh...eurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art gemäß § 34 Abs. 2 BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...

...BauGB. Als maßgebliche nähere Umgebung hat die Vorinstanz die Umgebung angesehen, insoweit sich di...7 - BVerwGE 55, 369 <380> und Beschlüsse vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB...

... BauGB Nr. 158 S. 101 f. und vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 Rn. 10). ...

...rd, die keinen Zweifel daran lässt, dass die zuständigen Behörden sich mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (BVerwG, Beschluss vom 23. November 1998 - 4 B 29.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr...

...BauGB unterscheidet zwischen dem Vorhaben und der näheren Umgebung. Das Vorhaben ist nicht Teil sei...men zugänglich ist, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls bei der Prüfung nach § 34 Abs. 2 BauGB...

Urteil vom 13.12.2007 - BVerwG 4 C 9.07 (bereitgestellt am 05.04.2019)

Leitsatz

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflichtet wird, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Treffer im Kontext:

...BauGB ist der Beschluss der Gemeinde über die Aufstellung eines Bebauungsplanes materi...gssperre (Beschlüsse vom 6. August 1992 - BVerwG 4 N 1.92 - Buchholz 406.11 § 16 BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...

...zeigt auch § 14 Abs. 3 BauGB. Diese Vorschrift bestimmt, dass „Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, ... von der Veränderungssperre nicht ...

...BauGB), wird durch den Erlass eines Bescheidungswiderspruchsbescheides nicht berührt. Die G... wenn es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...

...dass maßgebend die Auswirkungen des Gesamtvorhabens sind (Beschluss vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72.05 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 67), dass also das Gesamtvorhaben in seiner durch die Er...

Urteil vom 19.02.2004 - BVerwG 4 C 4.03 (bereitgestellt am 22.01.2013)

Leitsatz

Ein als Wohnhaus genutztes ehemaliges Bauernhaus mit einer Wohneinheit ist einem Ersatzgebäude mit zwei Wohnungen in zwei aneinander gesetzten, selbständig nutzbaren Haushälften nicht gleichartig im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Es darf auch nicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB in einen derartigen Zwillingsbau umgebaut werden.

Treffer im Kontext:

...BauGB zu messen sei, insofern ein öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehe, als es wegen der Aufstocku...hmeregelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...

Mit ihrer im Berufungsurteil zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine fehlerhafte Anwendung des § 35 Abs. 4 BauGB.

...BauGB privilegiert ist. Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB könnte er daher nur zugelassen werden, wenn seine Ausführun...enutzung öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...

...alten werden, wenn es darum ginge, an Stelle des vorhandenen Gebäudes ein "gleichartiges Wohngebäude" zu errichten (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Das Berufungsgericht hat diesen Ausnahmetatbesta...

...nutzbar, weil jede für sich die Ausstattungsmerkmale eines eigenständigen Einfamilienhauses aufweist. Zusätzliche Gebäude lässt § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB - wie § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB gen...

Urteil vom 19.04.2012 - BVerwG 4 CN 3.11 (bereitgestellt am 15.05.2013)

Leitsatz

Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzelfall städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen.

Treffer im Kontext:

...BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele...fzuklären. Im Übrigen wäre ein entsprechender Fehler nach § 214 Abs. 1 BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...

...BauGB beachtlichen Fehler, weil die Antragsgegnerin darauf verzichtet hat, den zwischen der Antragsg...dtebaulichen Vertrag im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB...

...BauGB der Entwurf der Begründung gehört (Beschluss vom 8. März 2010 - BVerwG 4 BN 42.09 - Buchholz 406.11 § 4a BauGB Nr. 1 Rn. 12). Der zwischen der Antr...nbezogenen Bebauungsplan i.S.d. § 12 BauGB...

... gemäß § 1 Abs. 4 BauGB durch landes- bzw. regionalplanerische Festlegungen des LROP 2008 und des RROP 2005 der Region Hannover verneint. Nach den Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts kommt ledi...

...htungen. Das ist ein legitimes städtebauliches Ziel i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB. Der Einwand der Antragsteller, nach der Begründung des Bebauungsplans sei eine „Null-Emissions-Anlage“ geplant, deck...

Urteil vom 03.08.2016 - BVerwG 4 C 3.15 (bereitgestellt am 24.08.2016)

Leitsätze

1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude.

2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war. Die gegenteilige Auffassung (BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 <269>) gibt der Senat auf.

Treffer im Kontext:

...BauGB nur im Einvernehmen mit dem Kläger entschieden werden, wenn nicht die nach Landesrecht zuständige Behörde befugt war, das Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu erse... Satz 1 BauGB...BauGB...

...34 Abs. 1 BauGB. Als sonstiges Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige der zur Genehmigung gestellte Anbau den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, weil ...

...BauGB. Erfüllt ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB die dort genannten Voraussetzungen, so kann ihm nicht entge...brigen außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB...BauGB...

aa) § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude. Davon geht der Verwaltungsgerichtshof zutreffend aus (UA Rn. 33).

...BauGB nur von einem Gebäude, diese Formulierung bezeichnet aber das zu Beginn der Nummer 5 gen...gab sich in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB...BauGB...BauGB...

Urteil vom 24.06.2004 - BVerwG 4 C 11.03 (bereitgestellt am 22.01.2013)

Leitsätze

Bei der Festlegung von Flugrouten auf der Grundlage des § 27 a Abs. 2 LuftVO hat das Luftfahrt-Bundesamt eine Abwägungsentscheidung zu treffen, die gerichtlich überprüfbar, aber nicht an den zum Abwägungsgebot im Fachplanungsrecht entwickelten Grundsätzen zu messen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 und vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - DVBl 2004, 382).

Der Prüfungsmaßstab ist unterschiedlich, je nachdem, ob durch die Flugroutenbestimmung Fluglärm hervorgerufen wird, der oberhalb oder unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle liegt.

Der Begriff des unzumutbaren Lärms im § 29 b Abs. 2 LuftVG deckt sich mit dem immissionsschutzrechtlichen Begriff der erheblichen Lärmbelästigung.

Für eine Flugroute, die mit unzumutbarem Fluglärm verbunden ist, darf sich das Luftfahrt-Bundesamt nur entscheiden, wenn überwiegende Gründe zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs dies gebieten.

Eine Flugroute, durch die Lärmbelästigungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle hervorgerufen werden, ist zulässig, wenn sich für sie sachlich einleuchtende Gründe anführen lassen.

Die Lärmschutzvorschriften, denen das Luftfahrt-Bundesamt bei seiner Abwägungsentscheidung Rechnung zu tragen hat, sind - jedenfalls auch - dazu bestimmt, Drittschutzinteressen zu dienen.

Treffer im Kontext:

...BauGB können die Klägerinnen nichts für sich herleiten. Die Ausführungen des Erstgerichts zu diesem Punkt lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Anders als in § 4 Abs. 1 BauGB ... BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...

Urteil vom 20.03.2014 - BVerwG 4 C 11.13 (bereitgestellt am 28.07.2014)

Leitsatz

Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Damit wäre dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004) hinreichend Rechnung getragen.

Treffer im Kontext:

...BauGB sei hinsichtlich des Beginns der vierjährigen Frist für die Festsetzung sanierungsrecht...tswidrig verzögerten Aufhebung der Sanierungssatzung nicht - wie in § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB...BauGB...BauGB...

... S. 9) hat § 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO die Regelung entnommen, dass die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nic...

...BauGB mit der Regelung, dass der Ausgleichsbetrag „nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten“ ist. Nach ständig...nierungssatzung gemäß § 162 Abs. 1 BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...

...n, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 21). Das ist beim Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 3 BauGB regelmäßig (siehe aber § 163 BauGB) der Fall, solange die Gemeinde die Sanierung...

...BauGB vorgeschriebene Eintragung eines Sanierungsvermerks in die Grundbücher der von d... -vorhersehbarkeit. Dessen Anforderungen ist auch nicht durch § 163 Abs. 1 Satz 2 BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...BauGB...

Urteil vom 29.04.2010 - BVerwG 4 CN 3.08 (bereitgestellt am 22.01.2013)

Leitsatz

Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde wird durch das Fehlen oder die Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans nicht automatisch unwirksam. Bei der bauleitplanerischen Abwägung müssen aber die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden; die Planung muss mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlandes abgestimmt werden.

Treffer im Kontext:

1. Der angefochtene Bebauungsplan ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. 2 BauGB) und das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) unwirksam.

.... 3 BauGB zu ermitteln und in die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB einzustellen waren, gehören die städtebaulich relevanten Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche. ...

...gsgericht aus § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 2 BauGB abgeleitet und der Überprüfung der Abwägung zugrunde gelegt hat, entsprechen der Rechtsprechung des Senats. Da auf der Grundlage des Gutachtens J. & ...

...Satz 2 BauGB auf ihre raumordnerische Funktion als Mittelzentrum berufen kann. Das Oberverwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, es sei nicht zu verkennen, dass die Antragstellerin auf eine Ansiedlung ...

... abzustimmen (§ 2 Abs. 2 BauGB), abgeleitet, dass auch dann, wenn die Antragsgegnerin nicht gehalten gewesen sei, von der Verwirklichung eines Vorhabens insgesamt Abstand zu nehmen, sie gleichwohl be...

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