Verfahrensinformation

Die Klägerin ist Beamtin des mittleren Dienstes beim Bundesnachrichtendienst (BND). Über mehrere Jahre hat sie dort neben Aufgaben, die ihrem Amt entsprachen, auch Tätigkeiten wahrgenommen, die üblicherweise von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen werden.

Die Klägerin begehrt für diese Tätigkeit die rückwirkende Bewilligung einer Zulage. Hierbei stützt sie sich auf § 45 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), der die Bewilligung von Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen regelt.

Das Bundesverwaltungsgericht wird anlässlich des Verfahrens über die Grenzen des Anwendungsbereichs von § 45 BBesG sowie über die Frage zu entscheiden haben, ob die Tätigkeit der Klägerin innerhalb dieser Grenzen gelegen hat.