Bundesverwaltungsgericht

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Letzte Pressemitteilungen

  • Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften (Nr. 29/2013)
  • Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland (Nr. 28/2013)
  • Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig (Nr. 27/2013)
  • Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität (Nr. 26/2013)

Nächste Termine

Verkündungstermin

Der Verkündungstermin in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 8 C 10.12, BVerwG 8 C 39.12 und BVerwG 8 C 42.12 (Sportwetten) ist aufgehoben worden.

Neuer Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist bestimmt worden auf

Donnerstag, den 20. Juni 2013, 14.00 Uhr.

Terminaufhebung und -neubestimmung

Der Verhandlungstermin in dem Verfahren

BVerwG 3 C 9.12 am 25. April 2013 um 11.00 Uhr

ist aufgehoben worden.

Der neue Termin ist bestimmt worden auf den 30. Mai 2013 um 12.30 Uhr.

Verkündungstermin

Termin zur Verkündung einer Entscheidung in der Sache BVerwG 7 A 20.11 (Weservertiefung) wurde bestimmt auf Donnerstag, den 11. Juli 2013, um 10.00 Uhr.

Decisions in Asylum and Immigration Law

Important decisions of the Federal Administrative Court concerning the law of asylum and immigration related to European Community Law are presented on the website in English translation. » more
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