Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen und Registerzeichen beim Bundesverwaltungsgericht

Aufbau des Aktenzeichens des BundesverwaltungsgerichtsAlle beim Bundesverwaltungsgericht anhängig werdenden Rechtssachen erhalten ein Aktenzeichen. Das Aktenzeichen wird gebildet aus der vorangestellten Abkürzung BVerwG, der Nummer des Senats in einer arabischen Zahl, dem (den) Registerzeichen, der laufenden Nummer des Aktenregisters und den beiden letzten Ziffern der Jahreszahlen, z.B.: BVerwG 1 C 1.03.

Für die beim Bundesverwaltungsgericht anhängig werdenden Verfahren werden folgende Register geführt und folgende Registerzeichen bestimmt:

a) Register für Hauptverfahren
Erstinstanzliche Klagen und Wiederaufnahmeverfahren in Verwaltungsstreitsachen = A
Nichtzulassungsbeschwerden (und andere Beschwerden) in Verwaltungsstreitsachen = B
Nichtzulassungsbeschwerden in Normenkontrollsachen = BN
Revisionen in Verwaltungsstreitsachen = C
Revisionen in Normenkontrollsachen = CN
Berufungen in Disziplinarverfahren = D*
Wiederaufnahmeverfahren in Disziplinarverfahren = DW*
Beschwerden in Disziplinarverfahren = DB*
Verwaltungsstreitsachen vor dem Fachsenat (§ 99 Abs. 2 VwGO) = F
Verfahren vor dem Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts = Gr. Sen.
Rechtsbeschwerden in Personalvertretungs- und Richtervertretungssachen = P
Nichtzulassungsbeschwerden in Personalvertretungs- und Richtervertretungssachen = PB
Berufungen in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach der Wehrdisziplinarordnung = WD
Wiederaufnahmeverfahren in WD-Verfahren = WDW
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der Wehrdisziplinarordnung = WDB
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung = WB
Wiederaufnahmeverfahren in WB-Verfahren = WBW
Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung = WRB
Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung = WNB
* Dieses Registerzeichen wird seit dem 1. Juni 2015 nicht mehr verwendet.
b) Register für Nebenverfahren
Erinnerungen gegen den Kostenansatz und Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung (Kosten und Streitwert) sowie Erinnerungen in Kostenfestsetzungsverfahren (auch PKH-Festsetzung) = KSt
Anträge auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 und 7 VwGO), auch soweit sie während eines schwebenden Verfahrens gestellt werden, und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung § 123 VwGO (vorläufiger Rechtsschutz) = VR
Sonstige Anträge außerhalb eines schwebenden Verfahrens, soweit eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt denkbar ist (Allgemeine Verfahren: z.B. Anträge auf Bestimmen des zuständigen Gerichts - § 53 Abs. 2 VwGO -; Anträge auf Bestellung eines Notanwalts - § 78 b ZPO - auch soweit sie während eines schwebenden Verfahrens gestellt werden; Vollstreckungsverfahren) = AV
Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, gegenüber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, gegenüber dem Großen Senat und zu Gesetzentwürfen = St
Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, auch soweit sie während eines schwebenden Verfahrens gestellt werden = PKH
Eingänge, die nicht zu einer bestimmten Rechtssache gehören (sonstige Eingänge).
In dieses Register sind neben den allgemeinen Anordnungen über den Geschäftsbetrieb (Verwaltungsanordnungen) und den Eingaben Dritter zunächst auch die Eingänge einzutragen, bei denen es zweifelhaft ist, ob sie zu noch anzulegenden Akten zu nehmen sind.
= ER


In vergleichbaren Verfahren des 1. und 2. Wehrdienstsenats werden die Registerzeichen WDS-KSt, WDS-VR und WDS-St bestimmt. Dies galt bis zum 1. Juni 2015 auch in vergleichbaren Verfahren des Disziplinarsenat, für die die Registerzeichen D-AV, D-St, D-PKH bestimmt waren.

Für Verfahren nach dem Anhörungsrügengesetz werden die Registerzeichen des jeweils angefochtenen Verfahrens mit neuer laufender Nummer vergeben.

Für Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren werden die Registerzeichen in der jeweiligen Verfahrensart im Anschluss mit einem Leerschritt und dem Großbuchstaben D versehen, z.B. BVerwG 5 C 23.12 D.

Anträge auf Erteilung von Notfristzeugnissen werden in einer für Notfristzeugnisse zu führenden Liste eingetragen.

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