Bundesverwaltungsgericht

Zulassung der Revision

Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn sie ausdrücklich zugelassen ist. Diese Entscheidung trifft entweder das vorinstanzliche Gericht oder - auf Beschwerde - das Bundesverwaltungsgericht. Es gibt drei gesetzliche Zulassungsgründe: Die Rechtssache muss grundsätzliche Bedeutung haben, das angefochtene Urteil muss von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abweichen oder auf einem Verfahrensfehler beruhen.
Eine Vielzahl der Beschwerden scheitert allerdings schon daran, dass die im Gesetz vorgesehenen Gründe für die Zulassung der Revision vom Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt worden sind, insbesondere die vermeintlich grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht gegeben ist.

Fristen

Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision erkämpft werden soll, ist ebenso wie die Revision selbst fristgebunden. Beide Rechtsmittel sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen.
Über das jeweils gegebene Rechtsmittel, die einzuhaltende Frist und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel anzubringen ist, hat jede Entscheidung eine Belehrung zu enthalten. Unterbleibt diese Belehrung oder ist sie unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels innerhalb eines Jahres nach Zustellung der Entscheidung zulässig.

Anwaltszwang

Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, wenn er einen Antrag stellt.
Das gilt auch für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, nicht jedoch für den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Mündliche Verhandlung

Die Sachentscheidung in Revisions- und erstinstanzlichen Klageverfahren ergeht grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. Mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Von dieser Möglichkeit wird allerdings im Hinblick auf die Pflicht des Gerichts, die Sache mit den Beteiligten rechtlich zu erörtern, und das Bedürfnis der Prozessbevollmächtigten, ihre Auffassung auch mündlich vorzutragen, nur zurückhaltend Gebrauch gemacht. Die Bearbeitung der Sache und die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung liegt im wesentlichen in den Händen des Berichterstatters. Er fertigt ein Gutachten über den Streitfall an, das mit einem Entscheidungsvorschlag endet und den übrigen Senatsmitgliedern zugeleitet wird. Es ist Praxis aller Senate, in einer Vorbesprechung vor dem Termin den Meinungsstand der Richter zu klären und den Gang des Rechtsgesprächs mit den Beteiligten vorzubereiten. Die mündliche Verhandlung beginnt nach Aufruf der Sache mit dem Vortrag des Berichterstatters über den bisherigen Sach- und Streitstand. In der Regel schließt sich dann eine Erörterung in Form eines Rechtsgesprächs an. Das schließt Plädoyers der beteiligten Anwälte nicht aus.

Der Vertreter des Bundesinteresses

An dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kann sich der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligen, der im Bundesministerium des Innern ressortiert; er ist nur an die Weisungen der Bundesregierung als solcher gebunden. Seine Aufgabe ist es, das öffentliche Interesse in Abstimmung mit den beteiligten Bundesministerien zu wahren. Macht er von seiner Beteiligungsmöglichkeit Gebrauch, so äußert er sich schriftlich und legt seine Auffassung in der mündlichen Verhandlung dar.

Urteil, Inhalt und Wirkung

Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel im Verhandlungstermin nach vorheriger Beratung des Senats verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig. Das Urteil lautet auf Zurückweisung der Revision, wenn diese unzulässig oder unbegründet ist. Unbegründet ist die Revision, wenn das Bundesverwaltungsgericht keinen Rechtsfehler hat feststellen können. Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden oder das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverweisen. Von der letzteren Möglichkeit macht das Gericht Gebrauch, wenn ihm eine abschließende Entscheidung verwehrt ist. Das ist dann der Fall, wenn die Sache revisionsgerichtlich noch nicht entscheidungsreif ist, weil es noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, die die Vorinstanz zu treffen hat.

Kosten

In dem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten entstehen mit Ausnahme von Streitigkeiten aus dem Sozialrecht (z.B. BAföG) und dem Asylrecht Kosten (Gebühren und Auslagen). Diese hat der Unterliegende zu tragen.

Prozesskostenhilfe

Wer die zu erwartenden Prozesskosten aus eigenen Mitteln nicht tragen kann, kann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn seine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Erfolg verspricht und nicht mutwillig ist.

Rechtskraft und Verbindlichkeit

Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird die betreffende Streitsache in dem sich aus dem Urteilstenor ergebenden Umfang rechtskräftig entschieden. Die Entscheidung ist nur für die Beteiligten des konkreten Verfahrens bindend. Gleichwohl sind ihre Aussagen über den Einzelfall hinaus für Rechtsprechung und Verwaltung von Bedeutung. Vielfach handelt es sich bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht um Musterprozesse, deren Ergebnisse auf eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle übertragbar sind. Ist auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Untergerichte formal nicht bindend, so zeigt doch die Gerichtspraxis, dass Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte ihr in aller Regel folgen. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts haben demnach, was die Auslegung von Bundesrecht angeht, in der Rechtswirklichkeit richtungweisende Bedeutung. Andererseits gehen aber auch von den Entscheidungen der Instanzgerichte vielfach Denkanstöße aus, die Anlass zur Fortentwicklung der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung geben.

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