Bundesverwaltungsgericht

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Unter "Verwaltungsgerichtsbarkeit" versteht man die Ausübung rechtsprechender Gewalt in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art durch unabhängige staatliche Gerichte. Neben den allgemeinen Verwaltungsgerichten gibt es besondere Verwaltungsgerichte wie Sozialgerichte, Finanzgerichte, Disziplinar- und Dienstgerichte, berufsständische Gerichte und das Bundespatentgericht. Aufgrund besonderer Bestimmungen sind jedoch auch andere Gerichte zur Entscheidung in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art berufen. So entscheiden z.B. die Zivilgerichte unter anderem in Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Entschädigungen, über Amtshaftungsklagen und über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten der Kartellbehörden. Eine weitere Ausnahme besteht zugunsten der Strafgerichte, die über die von den Verwaltungsbehörden erlassenen Bußgeldbescheide entscheiden.

Wesentliche Merkmale der heutigen Verwaltungsgerichtsbarkeit sind:

a) Die Entscheidung wird durch unabhängige Richter getroffen, ihre Stellung ist im Deutschen Richtergesetz geregelt. Rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht es, dass die Verwaltung sich nur selbst kontrolliert. Erst die Entscheidung durch am Streit unbeteiligte Organe gewährleistet ein Höchstmaß an Objektivität. Diese strikte Trennung von Verwaltung und Gericht bedeutet aber auch, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist. Die Gerichte prüfen also lediglich die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Tuns oder Unterlassens, nicht aber dessen Zweckmäßigkeit. Das schließt nicht aus, dass in einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) die zuständigen Behörden neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit ihrer Entscheidungen überprüfen.

b) Der Rechtsweg ist gegen jede Verletzung subjektiver Rechte durch die öffentliche Gewalt eröffnet. Den Gegensatz hierzu würde ein System bilden, in dem der Gesetzgeber in der Art eines Kataloges die Überprüfung hoheitlicher Maßnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Ein solches System wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Gleichwohl ist der Zugang zu den Verwaltungsgerichten insofern beschränkt, als der Kläger die Verletzung eigener Rechte geltend machen muss. Daher sind Popularklagen nicht zulässig. Organisation und Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit im engeren Sinne sind in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) festgelegt.

Die Gerichtsbarkeit wird in der Bundesrepublik Deutschland von 52 Verwaltungsgerichten, 15 Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz ausgeübt.

Die Verwaltungsgerichte erster Instanz sind Rechts- und Tatsacheninstanz. Sie entscheiden entweder als Einzelrichter oder als Kammern, dann regelmäßig in der Besetzung mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern; an Beschlüssen außerhalb einer mündlichen Verhandlung sowie an Gerichtsbescheiden wirken ehrenamtliche Richter nicht mit.

Die Verwaltungsgerichte der zweiten Instanz heißen Oberverwaltungsgerichte oder - in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen - Verwaltungsgerichtshöfe. Sie sind ebenfalls Rechts- und Tatsacheninstanz und entscheiden über die Berufung und Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte. In bestimmten Fällen besitzen die Oberverwaltungsgerichte eine erstinstanzliche Zuständigkeit. Zumeist handelt es sich um umfangreiche und schwierige Verfahren wie z.B. Flurbereinigungssachen, Klagen gegen Großanlagen der Energieversorgung, der Abfallentsorgung, des Verkehrs oder landesrechtliche Normenkontrollverfahren. Sie entscheiden als Senate, deren Zusammensetzung in den verschiedenen Ländern nicht einheitlich ist; überwiegend sind sie wie bei den Verwaltungsgerichten mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.

Oberstes Verwaltungsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet in der Regel auf Revisionen hin über die richtige Anwendung von Bundesrecht und ist insofern reine Rechtsinstanz. Fragen des Landesrechts sind von ihm grundsätzlich nicht zu entscheiden, hier sind die Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe letzte Instanz. In bestimmten Fällen ist das Bundesverwaltungsgericht erste und letzte Tatsachen- und Rechtsinstanz, z.B. für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Ländern, für Klagen auf den Gebieten des Vereinsrechts und des Versicherungsaufsichtsrechts sowie vorübergehend auch in Verfahren, die für den Ausbau der Verkehrswege in den neuen Bundesländern bedeutsam sind. In Disziplinar- und Wehrdienstsachen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als Berufungsgericht. In seiner Eigenschaft als Revisionsgericht entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung von fünf oder - bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung - drei Berufsrichtern. Ehrenamtliche Richter wirken nur in Disziplinar- und Wehrdienstsachen mit.

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