Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 1 WB 28.15 - Beschluss vom 30.06.2016
Eingestellt am 28.07.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 2 B 18.15 - Beschluss vom 29.06.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren (u.a. Verlegungsantrag, Befangenheitsrügen)

Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS
Leitsätze:

1. Bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten muss dieser arbeitsorganisatorische Maßnahmen ergreifen, eine Vertretung einrichten oder das Mandat abgeben, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. Das Recht auf freie Wahl des Prozessbevollmächtigten endet dort, wo dieser für einen längeren Zeitraum nicht mehr in der Lage ist, dem Verfahren Fortgang zu geben.

2. Nach Abschluss der Berufungsinstanz kann die Besorgnis der Befangenheit der dort entscheidenden Richter nicht mehr geltend gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben.

3. Ein Beteiligter kann einen Richter auch dann nicht mehr wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn er in der mündlichen Verhandlung abwesend war und hierfür kein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeben war.

4. Ein verhandlungsunfähiger Beamter kann im Disziplinarverfahren durch einen Prozesspfleger vertreten werden. Dieser kann das rechtliche Gehör für den Beamten wahrnehmen, wenn der Tatnachweis ohne persönliche Mitwirkung des Beamten geführt werden kann, etwa weil schriftliche Beweismittel hierfür ausreichen. Anderes gilt, wenn es auf die höchstpersönliche Wahrnehmung des Tatgeschehens durch den Beamten ankommt.

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BVerwG 2 B 3.15 - Beschluss vom 30.06.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Ein Beamter, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration, die der Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft anlässlich von Tarifverhandlungen gegen seinen Dienstherrn dient. Dem steht das geltende beamtenrechtliche Streikverbot entgegen.

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BVerwG 3 B 74.15 - Beschluss vom 14.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Sachgebiet:
Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht RSS

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BVerwG 4 B 21.16 - Beschluss vom 05.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 38.15 - Beschluss vom 14.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 VR 13.16 - Beschluss vom 12.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 6 KSt 5.16 - Beschluss vom 06.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Sachgebiet:
Staatskirchenrecht einschließlich der Streitigkeiten nach den landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetzen RSS

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BVerwG 6 KSt 6.16 - Beschluss vom 06.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Sachgebiet:
Staatskirchenrecht einschließlich der Streitigkeiten nach den landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetzen RSS

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BVerwG 6 KSt 7.16 - Beschluss vom 06.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Sachgebiet:
Staatskirchenrecht einschließlich der Streitigkeiten nach den landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetzen RSS

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BVerwG 7 B 5.16 - Beschluss vom 11.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Sachgebiet:
Wasser- und Deichrecht RSS

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BVerwG 8 B 19.15 - Beschluss vom 12.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 8 B 32.15 - Beschluss vom 04.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 2 WD 16.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS
Leitsätze:

1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.

2. Eine durch die Überlastung der Truppendienstgerichtskammer verursachte überlange Verfahrensdauer ist bei der Bemessung einer pflichtenmahnenden Maßnahme mildernd zu berücksichtigen.

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BVerwG 9 C 11.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
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Grenzen der Erschließungseinheit

Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS
Leitsätze:

1. Mehrere zusammenhängende Erschließungsanlagen bilden nur dann eine Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB, wenn alle Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen (Hauptstraße) mit dem übrigen Straßennetz verbunden sind. Die gemeinsame Abrechnung darf zu keiner Mehrbelastung für die Anlieger der Hauptstraße führen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 und vom 30. Januar 2013 - 9 C 1.12 - BVerwGE 146, 1).

2. Grenzt ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage, ist es bei der Aufwandsverteilung jeweils nur mit dem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen bzw. anderen Abschnitt entspricht. Das gilt dann nicht, wenn die Gemeinde eine im Bebauungsplan ausgewiesene Straße nur auf einer kürzeren Strecke angelegt und ihre weitergehende Ausbauabsicht aufgegeben hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176).

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BVerwG 9 C 12.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
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Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 13.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
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Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 15.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
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Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 16.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
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Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 17.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
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Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 4.15 - Urteil vom 12.05.2016
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Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 5.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
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Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 6.15 - Urteil vom 12.05.2016
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Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 8.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
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Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 9.15 - Urteil vom 12.05.2016
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