Bundesverwaltungsgericht

Zuletzt eingestellte Entscheidungen
   
Sortierung

Zuletzt eingestellte Entscheidungen

BVerwG 6 C 37.14 - Urteil vom 09.12.2015
Eingestellt am 03.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsatz:

Liegen die Voraussetzungen eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts im Zeitpunkt seines Erlasses sämtlich vor, darf er nicht nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG BW mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall versehen werden, dass diese Voraussetzungen künftig wegfallen.

Zum Volltext

BVerwG 6 C 39.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 03.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Ermittlung von Stundensätzen im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Regulierungsbehörde ist bei der ihr gemäß § 35 Abs. 3 TKG obliegenden Prüfung, ob genehmigungsbedürftige Entgelte dem in § 31 Abs. 1 TKG vorgegebenen Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung entsprechen, grundsätzlich nicht an organisatorische Entscheidungen des regulierten Unternehmens gebunden, die die Zuordnung von Kosten zu der entgeltregulierten Leistung betreffen.

2. Bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung gemäß § 31 Abs. 1 TKG verfügt die Bundesnetzagentur in Bezug auf die Ermittlung der Stundensätze, die den genehmigten Entgelten zugrunde liegen, nicht über einen Beurteilungsspielraum.

3. Die in § 33 Abs. 1 TKG a.F. (jetzt: § 34 Abs. 1 TKG) geregelte Pflicht des regulierten Unternehmens zur Vorlage der zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen bezieht sich nicht nur auf solche Unterlagen, die als Nachweis der tatsächlichen Kosten geeignet sind, sondern innerhalb der durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen auch auf solche Unterlagen, die die Behörde in die Lage versetzen, die Effizienz der nachgewiesenen Kosten zu überprüfen.

Zum Volltext

BVerwG 6 C 40.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 03.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 C 41.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 03.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 C 42.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 03.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 C 43.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 03.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 C 44.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 03.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 A 4.15 - Urteil vom 16.11.2015
Eingestellt am 02.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Sachgebiet:
Vereinsrecht RSS
Leitsatz:

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstützt, ihm die Zugehörigkeit der unterstützten Stiftung zur Hisbollah bekannt ist und er sich mit der Hisbollah einschließlich der von dieser vertretenen, das Existenzrecht Israels negierenden Einstellung und deren bewaffneten Kampf identifiziert.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 64.15 - Beschluss vom 12.01.2016
Eingestellt am 02.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Asylrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 48.15 - Beschluss vom 11.01.2016
Eingestellt am 02.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 85.14 - Beschluss vom 16.12.2015
Eingestellt am 02.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 C 20.14 - Urteil vom 19.11.2015
Eingestellt am 02.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 C 28.13 - Urteil vom 10.12.2015
Eingestellt am 02.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Erhält ein Beamter eine Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, so beginnt die 18-Monatsfrist bei einem Wechsel des Dienstpostens nicht erneut zu laufen, wenn der Beamte auch auf dem neuen Dienstposten dem höherwertigen Statusamt zuzuordnende Aufgaben wahrnimmt.

Zum Volltext

BVerwG 2 C 48.13 - Urteil vom 19.11.2015
Eingestellt am 02.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Die Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs einer Norm stellt keine Frist dar, die Gegenstand der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein kann.

2. Es ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, dass die infolge des Versorgungsausgleichs (§ 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG) erfolgte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten oder Soldaten nur nach Antragstellung mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden kann. Das gilt auch für den Fall, dass die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ohne zuvor eine Rente oder Versorgungsleistungen bezogen zu haben.

3. Es ist nicht unverhältnismäßig, dass sich daraus für die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person mittelbar die Obliegenheit ergibt, sich über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten zu erkundigen.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 39.15 - Beschluss vom 26.11.2015
Eingestellt am 01.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 42.15 - Beschluss vom 03.12.2015
Eingestellt am 01.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 WNB 2.15 - Beschluss vom 22.12.2015
Eingestellt am 01.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 WD 1.15 - Urteil vom 12.11.2015
Eingestellt am 01.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 C 31.14 - Urteil vom 17.12.2015
Eingestellt am 27.01.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsätze:

1. Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegen, bestandskräftig geworden ist, nicht aber die Entscheidung über die Versagung internationalen Schutzes; die Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des Asylverfahrens wirkt dann für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens fort.

2. Ein "gesetzlicher Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar und abschließend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch aufgrund einer "Soll"-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 AufenthG) genügt auch dann nicht, wenn kein atypischer Fall vorliegt (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382).

Zum Volltext

BVerwG 1 WNB 1.15 - Beschluss vom 18.12.2015
Eingestellt am 27.01.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

Zum Volltext

BVerwG 10 C 19.14 - Urteil vom 02.12.2015
Eingestellt am 27.01.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen

Sachgebiet:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung RSS
Leitsätze:

1. Eine Änderung der Versorgungszusage im Sinne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei aufeinanderfolgenden Zusagen vorliegen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage). Dazu muss zwischen beiden Zusagen zumindest ein sachlicher Zusammenhang bestehen (wie BAG, Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 354/91 -).

2. Ein sachlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zweitzusage die Erstzusage ganz oder teilweise ex tunc ersetzt oder ex nunc ablöst, das mit ihr gegebene Versorgungsversprechen umgestaltet oder es - etwa durch Aufstocken von Leistungen - ergänzt (Anschluss an BAG, Urteile vom 12. Februar 1981 - 3 AZR 163/80 - und vom 28. April 1981 - 3 AZR 184/80 -).

3. Wird nach der Zusage einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersrente denjenigen Mitarbeitern, die sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen, eine zur Zusatzversorgung hinzutretende Vollversorgung in Gestalt einer höheren Altersrente zugesagt, liegt darin eine die Erstzusage ergänzende Änderung jedenfalls dann, wenn beide Zusagen gemeinsam durch einander ergänzende Versorgungsbausteine ein bestimmtes Versorgungsniveau sichern. Dafür kommt es allein auf ihre objektive Funktion und nicht auf die Absichten oder Motive des Zusagenden an.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 40.14 - Beschluss vom 23.12.2015
Eingestellt am 27.01.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 3 B 24.15 - Beschluss vom 12.01.2016
Eingestellt am 27.01.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts RSS

Zum Volltext

BVerwG 5 C 21.14 - Urteil vom 21.10.2015
Eingestellt am 27.01.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS
Leitsätze:

1. Der Begriff der Leistung über Tag und Nacht im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erfasst auch die Inobhutnahme (kostenbeitragsrechtlicher Leistungsbegriff).

2. Die Erhebung von Kostenbeiträgen für Zeiten einer Inobhutnahme setzt eine Unterrichtung der Kostenschuldner nach Maßgabe des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII voraus.

Zum Volltext

BVerwG 9 B 69.15 - Beschluss vom 21.12.2015
Eingestellt am 27.01.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

Zum Volltext

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2016. Alle Rechte vorbehalten.