Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 1 B 82.16 - Beschluss vom 10.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge RSS

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BVerwG 1 WB 7.16 - Beschluss vom 25.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WB 9.16 - Beschluss vom 25.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 4 B 34.16 - Beschluss vom 29.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 36.16 - Beschluss vom 31.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 5 B 43.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 B 44.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 B 45.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 B 46.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 B 47.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 B 48.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 B 49.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 B 50.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 B 51.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 B 52.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 B 53.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 B 54.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 B 74.15 - Beschluss vom 29.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Fürsorgerecht einschl. Asylbewerberleistungsrecht und Tbc-Hilfe für den öffentlichen Dienst RSS

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BVerwG 9 B 34.16 - Beschluss vom 24.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 64.15 - Beschluss vom 20.07.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS

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BVerwG 2 C 13.15 - Urteil vom 21.04.2016
Eingestellt am 26.09.2016
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS
Leitsatz:

Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Besoldung - spätestens im Verlustfeststellungsbescheid selbst - belehrt worden ist.

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BVerwG 3 B 78.15 - Beschluss vom 25.08.2016
Eingestellt am 26.09.2016
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Sachgebiet:
Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts RSS

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BVerwG 4 BN 24.16 - Beschluss vom 18.08.2016
Eingestellt am 26.09.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsatz:

Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplansist nicht genügt, wenn dessen textliche Festsetzungen auf eine nicht öffentlichzugängliche DIN-Vorschrift Bezug nehmen, aber weder die Bekanntmachung nochdie Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsstellehinweist, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann.

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BVerwG 7 C 32.15 - Urteil vom 29.06.2016
Eingestellt am 26.09.2016
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Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS
Leitsätze:

1. Internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG sind auch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union.

2. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG räumt der informationspflichtigen Stelle einen Beurteilungsspielraum in der Frage ein, was nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sind.

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BVerwG 8 B 9.16 - Beschluss vom 10.08.2016
Eingestellt am 26.09.2016
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Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS

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