Bundesverwaltungsgericht

Zuletzt eingestellte Entscheidungen
   
Az. Form Sachgebiet Entscheidungs-
datum
Einstell-
datum
 
2 B 15.14 Beschluss Beamtendisziplinarrecht
(Erfolgreiche Aufklärungsrüge; eigene medizinische Sachkunde des Gerichts)
RSS 28.01.2015 26.02.2015
2 C 51.13 Urteil mit Leitsatz Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen
(Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung)
RSS 11.12.2014 26.02.2015
4 C 33.13 Urteil mit Leitsatz Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS 04.12.2014 26.02.2015
5 B 60.14 Beschluss Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen
(Aufklärungsrüge und Rüge der Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht ohne Erfolg)
RSS 10.02.2015 26.02.2015
3 B 19.14 Beschluss Lastenausgleichsrecht einschließlich der Schadenfeststellungen
(Schadensausgleich bei Zufluss von Surrogaten für einen weggenommenen landwirtschaftlichen Betrieb)
RSS 29.01.2015 25.02.2015
3 B 41.14 Beschluss Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen
(Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis)
RSS 04.02.2015 25.02.2015
5 B 10.15 Beschluss Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS 21.01.2015 25.02.2015
5 B 11.15 Beschluss Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS 21.01.2015 25.02.2015
5 B 12.15 Beschluss Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS 21.01.2015 25.02.2015
5 B 8.15 Beschluss Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS 21.01.2015 25.02.2015
5 B 9.15 Beschluss Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS 21.01.2015 25.02.2015
9 B 1.15 Beschluss Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS 05.02.2015 25.02.2015
2 B 4.14 Beschluss Beamtendisziplinarrecht
(Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
RSS 10.02.2015 24.02.2015
3 B 1.15 Beschluss Recht der Anlegung von Schienenwegen und des Eisenbahnkreuzungsrechts
(Streit über die Beeinträchtigung der Wasserversorgung durch planfestgestellte Baumaßnahmen)
RSS 03.02.2015 24.02.2015
5 KSt 1.15 Beschluss Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts
(Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung)
RSS 05.02.2015 24.02.2015
5 KSt 2.15 Beschluss Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts
(Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung)
RSS 05.02.2015 24.02.2015
5 KSt 3.15 Beschluss Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts
(Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung)
RSS 05.02.2015 24.02.2015
5 KSt 4.15 Beschluss Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts
(Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung)
RSS 05.02.2015 24.02.2015
3 B 24.14 Beschluss mit Leitsatz Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts RSS 29.01.2015 19.02.2015
4 B 42.14 Beschluss Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS 21.01.2015 19.02.2015
4 B 66.14 Beschluss Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS 27.01.2015 19.02.2015
4 B 67.14 Beschluss Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS 27.01.2015 19.02.2015
5 B 29.14 Beschluss Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung
(Nichtzulassungsbeschwerde bei Klageabweisung aus prozessrechtlichen und zugleich aus sachlich-rechtlichen Gründen)
RSS 05.02.2015 19.02.2015
5 C 32.13 Urteil mit Leitsatz Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS 09.12.2014 19.02.2015
5 C 6.15 Beschluss Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS 21.01.2015 19.02.2015
5 C 7.14 Urteil mit Leitsatz Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS 06.11.2014 19.02.2015
5 PKH 10.15 D Beschluss Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
(Ablehnung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags)
RSS 11.02.2015 19.02.2015
5 PKH 11.15 D Beschluss Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
(Ablehnung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages)
RSS 11.02.2015 19.02.2015
5 PKH 12.15 D Beschluss Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
(Ablehnung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages)
RSS 11.02.2015 19.02.2015
7 C 19.12 Urteil Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
(Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen)
RSS 27.11.2014 19.02.2015
7 C 20.12 Urteil mit Leitsatz Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
(Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen)
RSS 27.11.2014 19.02.2015
8 B 52.14 Beschluss Wirtschaftsverwaltungsrecht - einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts RSS 18.12.2014 19.02.2015
1 WDS-VR 3.14 Beschluss Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten
(Versetzungshindernisse und Mitwirkungspflichten)
RSS 02.02.2015 17.02.2015
2 C 3.13 Urteil mit Leitsatz Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS 30.10.2014 17.02.2015
2 C 6.13 Urteil mit Leitsatz Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS 30.10.2014 17.02.2015
3 B 30.14 Beschluss Lastenausgleichsrecht einschließlich der Schadenfeststellungen
(Rückforderung von Lastenausgleich gegen den Rechtsnachfolger)
RSS 29.01.2015 17.02.2015
3 B 48.14 Beschluss Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen
(Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis)
RSS 28.01.2015 17.02.2015
5 B 64.14 Beschluss Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung RSS 13.01.2015 17.02.2015
6 B 2.15 Beschluss mit Leitsatz Prüfungsrecht, abgesehen von Laufbahnprüfungen für Beamte, aber einschl. der ersten und zweiten jur. Staatsprüfung
(Zulassung zur beruflichen Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt)
RSS 22.01.2015 17.02.2015
6 B 43.14 Beschluss mit Leitsatz Prüfungsrecht, abgesehen von Laufbahnprüfungen für Beamte, aber einschl. der ersten und zweiten jur. Staatsprüfung RSS 27.01.2015 17.02.2015
7 C 12.13 Urteil mit Leitsatz Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
(Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)
RSS 27.11.2014 17.02.2015
8 B 51.14 Beschluss Wirtschaftsverwaltungsrecht - einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts RSS 18.12.2014 17.02.2015
9 CN 1.01 Urteil mit Leitsatz RSS 17.04.2002 13.02.2015
2 B 104.13 Beschluss Beamtendisziplinarrecht
(Disziplinarische Ahndung von Transferaktionen eines Schalterbeamten der Postbank)
RSS 28.01.2015 12.02.2015
6 C 32.13 Urteil mit Leitsatz Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS 17.12.2014 12.02.2015
7 BN 2.14 Beschluss Wasser- und Deichrecht RSS 20.01.2015 12.02.2015
3 B 64.14 Beschluss Treuhandgesetz, Kommunalvermögensgesetz und Vermögenszuordnungsgesetz
(Auslegung der Umwandlungsverordnung vom 1. März 1990 (GBl.-DDR I S. 107) ist nicht revisibel.)
RSS 20.01.2015 11.02.2015
5 PB 6.14 Beschluss Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht
(Zur Vertretungsbefugnis eines ständigen Vertreters im Rahmen eines Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses)
RSS 14.01.2015 11.02.2015
7 C 18.12 Urteil mit Leitsatz Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
(Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens)
RSS 27.11.2014 11.02.2015
9 C 4.13 Urteil mit Leitsatz Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht
(Erschließung eines Hinterliegergrundstücks)
RSS 12.11.2014 11.02.2015
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2015. Alle Rechte vorbehalten.