Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 3 B 11.16 - Beschluss vom 08.11.2016
Eingestellt am 05.12.2016
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Sachgebiet:
Tierschutz- und Pflanzenschutzrecht, soweit nicht das Schwergewicht bei Materien liegt, die einem anderen Senat zugewiesen sind RSS
Leitsatz:

§ 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung enthält Anforderungen an die Beschaffenheit von Kastenständen, die gegenüber jedem einzelnen in einem Kastenstand gehaltenen Schwein zu erfüllen sind. Die Möglichkeit jedes Schweins, sich in einem Kastenstand hinzulegen und in Seitenlage die Gliedmaßen auszustrecken, muss jederzeit ungehindert gegeben sein und darf nicht auf eine Seite beschränkt werden.

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BVerwG 2 B 66.16 - Beschluss vom 27.10.2016
Eingestellt am 30.11.2016
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 C 17.15 - Urteil vom 22.09.2016
Eingestellt am 30.11.2016
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Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Bei einem disziplinarrechtlichen Urteil erwächst neben dem Tenor auch die Feststellung, dass der Beamte wegen eines bestimmten Verhaltens ein Dienstvergehen begangen hat, in materielle Rechtskraft. Daher ist die in einem rechtskräftigen Disziplinarurteil getroffene Feststellung, dass der Beamte in einem bestimmten Zeitraum unerlaubt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist, auch für ein nachfolgendes Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend.

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BVerwG 3 PKH 6.16 - Beschluss vom 26.10.2016
Eingestellt am 30.11.2016
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Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS

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BVerwG 5 PB 2.16 - Beschluss vom 01.11.2016
Eingestellt am 30.11.2016
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 5 PB 6.16 - Beschluss vom 24.10.2016
Eingestellt am 30.11.2016
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 1 WB 14.16 - Beschluss vom 26.10.2016
Eingestellt am 29.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WB 17.16 - Beschluss vom 20.09.2016
Eingestellt am 29.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt, ist auf Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung entsprechend anwendbar.

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BVerwG 1 WB 3.16 - Beschluss vom 28.09.2016
Eingestellt am 29.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WDS-VR 6.16 - Beschluss vom 26.10.2016
Eingestellt am 29.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert werden.

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BVerwG 3 C 27.05 - Beschluss vom 24.08.2005
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 4 B 15.06 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 9.06 - Beschluss vom 23.03.2006
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 1.02 - Beschluss vom 14.01.2002
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 32.05 - Beschluss vom 25.07.2005
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 6 PB 2.09 - Beschluss vom 02.04.2009
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 7 B 126.04 - Beschluss vom 15.06.2005
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Bergrecht RSS

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BVerwG 8 B 66.05 - Beschluss vom 03.11.2005
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 9 B 1.07 - Beschluss vom 13.07.2007
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 1 B 110.16 - Beschluss vom 09.11.2016
Eingestellt am 23.11.2016
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 10 B 18.16 - Beschluss vom 08.11.2016
Eingestellt am 23.11.2016
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Sachgebiet:
Treuhandgesetz, Kommunalvermögensgesetz und Vermögenszuordnungsgesetz RSS

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BVerwG 2 B 34.16 - Beschluss vom 09.11.2016
Eingestellt am 23.11.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 6 B 27.16 - Beschluss vom 04.11.2016
Eingestellt am 23.11.2016
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Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsatz:

Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für integrative Ersatzschulen dürfen nicht zu einer generellen Gefährdung der integrativen Beschulung an diesen Schulen führen.

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BVerwG 8 B 15.15 - Beschluss vom 02.11.2016
Eingestellt am 23.11.2016
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 9 B 24.16 - Beschluss vom 13.10.2016
Eingestellt am 22.11.2016
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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