Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 10 C 24.14 - Urteil vom 20.01.2016
Eingestellt am 27.04.2016
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Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

Sachgebiet:
Recht der freien Berufe RSS
Leitsätze:

1. Das Verbot, neben einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer gewerbliche Tätigkeiten auszuüben, ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar.

2. Die Betätigung in einem geschäftsführenden Organ einer Kapitalgesellschaft unterfällt dem Verbot der gewerblichen Betätigung im Sinne des § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO.

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BVerwG 6 B 4.16 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 27.04.2016
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Sachgebiet:
Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste RSS

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BVerwG 6 B 42.15 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 27.04.2016
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Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS

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BVerwG 6 B 5.16 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 27.04.2016
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Sachgebiet:
Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste RSS

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BVerwG 6 B 8.16 - Beschluss vom 23.03.2016
Eingestellt am 27.04.2016
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Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS

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BVerwG 1 B 22.16 - Beschluss vom 06.04.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 2 B 12.15 - Beschluss vom 31.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 3 B 29.15 - Beschluss vom 11.04.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Zur Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht

Sachgebiet:
Jagd- und Fischereirecht RSS
Leitsatz:

Hat ein Land von seiner Befugnis, vom Bundesjagdgesetz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesgesetz nur noch in dem Umfang Raum, den das Landesrecht eröffnet.

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BVerwG 3 B 40.15 - Beschluss vom 31.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht RSS

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BVerwG 4 B 37.15 - Beschluss vom 07.04.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 41.15 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Recht der Raumordnung RSS

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BVerwG 4 BN 42.15 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Recht der Raumordnung RSS

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BVerwG 4 BN 43.15 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Recht der Raumordnung RSS

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BVerwG 4 BN 44.15 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Recht der Raumordnung RSS

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BVerwG 4 BN 45.15 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Recht der Raumordnung RSS

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BVerwG 8 B 27.16 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 8 B 28.16 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 8 B 29.16 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 8 B 30.16 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 8 B 31.16 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 1 C 10.15 - Urteil vom 22.03.2016
Eingestellt am 25.04.2016
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Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsatz:

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Asylantrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt.

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BVerwG 1 WB 45.15 - Beschluss vom 05.04.2016
Eingestellt am 25.04.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WDS-VR 11.15 - Beschluss vom 08.04.2016
Eingestellt am 25.04.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 3 B 16.15 - Beschluss vom 18.03.2016
Eingestellt am 25.04.2016
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Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsatz:

Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden.

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BVerwG 3 VR 2.15 - Beschluss vom 01.04.2016
Eingestellt am 25.04.2016
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einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

Sachgebiet:
Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht RSS
Leitsatz:

Bei Mängeln des Lärmschutzkonzepts für die Bauphase können Betroffene die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend nicht seine Außervollzugsetzung verlangen. Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm können gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden. <S. 8, 9>

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