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Entscheidungen

BVerwG 1 C 17.12 - Urteil vom 14.05.2013
Eingestellt am 25.06.2013
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Leitsätze:

1. Die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Erfüllung der Passpflicht) gelten auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende).

2. Von diesen Voraussetzungen kann bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG über § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Ermessenswege abgesehen werden. Bei dieser Ermessensentscheidung hat die Ausländerbehörde alle für und gegen eine Aufenthaltslegalisierung sprechenden Umstände zu berücksichtigen.

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Pressemitteilungen

Nr. 26/2013
14.05.2013

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität

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Termine

BVerwG 1 C 17.12 (OVG Schleswig 4 LB 12/11; VG Schleswig 4 A 484/11)
14.05.2013
12:00 Uhr

N. - RA Siegmund & Heilborn, Schwerin - ./. Kreis Dithmarschen

Die 1993 geborene Klägerin ist armenische Volkszugehörige ungeklärter Staatsangehörigkeit und Identität. Sie lebt seit 2002 zusammen mit ihrer Familie in Deutschland. Ihr Asylantrag blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Ausländerbehörde verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG zu entscheiden. Diese Vorschrift ist zum 1. Juli 2011 neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden und dient der Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur grundsätzlichen Klärung der Voraussetzungen für die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis, insbesondere in Bezug auf die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG, zugelassen.

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