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Entscheidungen

BVerwG 1 C 28.14 - Beschluss vom 25.02.2016
Eingestellt am 12.04.2016
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Sachgebiet:
allgemeines Datenschutzrecht insbesondere Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder RSS

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Pressemitteilungen

Nr. 11/2016
25.02.2016

EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären

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Termine

BVerwG 1 C 28.14 (OVG Schleswig 4 LB 20/13; VG Schleswig 8 A 14/12)
25.02.2016
10:00 Uhr

W. GmbH - RA Brock, Müller und Ziegenbein, Kiel - ./. Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein - RA Dr. Udo Kauß, Freiburg -

Datenschutzrechtliche Beanstandung der Verwendung einer Facebook-Fanpage

Die Klägerin, ein in Schleswig-Holstein ansässiges Bildungsunternehmen, wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung des beklagten Landeszentrums für Datenschutz (ULD), nach der sie eine Facebook-Seite (Fanpage) zu deaktivieren habe. Das ULD hatte die Anordnung darauf gestützt, dass bei Aufruf der Fanpage Nutzungsdaten nach § 15 Telemediengesetz (TMG) der Nutzer erhoben würden, ohne dass die Klägerin als die nach § 12 Abs. 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle den Nutzer über eine Widerspruchsmöglichkeit unterrichte. Das Verwaltungsgericht hat der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage nach Beiladung der Facebook Ireland Ltd. stattgegeben, weil die Klägerin datenschutzrechtlich nicht für die mit der Eröffnung einer Fanpage ausgelösten Vorgänge der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern der Fanpage durch Facebook (mit-)verantwortlich sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen, weil das ULD das in § 38 Abs. 5 BDSG vorgesehene gestufte Verfahren nicht eingehalten habe, die von dem ULD behaupteten Verstöße ohne Weiteres von Facebook beseitigt werden könnten, das Vorgehen gegen Facebook auch deutlich effektiver wäre und insoweit auch keine datenschutzrechtlichen Verstöße vorkämen, die der Klägerin zugerechnet werden könnten. Die Klägerin sei infolge des Betriebs ihrer Fanpage auch nicht i.S.v. § 3 Abs. 7 BDSG/Art. 2 d) RL 95/46/EG (sog. Datenschutz-Richtlinie) verantwortliche Stelle im Hinblick auf die von Facebook erhobenen Daten.

Das Oberverwaltungsgericht hat die - vom ULD eingelegte - Revision zur Klärung der Fragen zugelassen, „ob Ausnahmen vom vorgeschriebenen abgestuften Verfahren des § 38 Abs. 5 BDSG möglich sind und gegebenenfalls, in welchen Fällen ausnahmsweise vom Wortlaut des § 38 Abs. 5 BDSG abgewichen werden kann, und ob eine Inanspruchnahme eines nicht im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG Verantwortlichen durch die Kontrollstelle als Störer datenschutzrechtlich in Betracht kommt“.

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