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BVerwG 10 C 14.12 - Urteil vom 29.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Sachgebiet:
Ausländerrecht, soweit es Abschiebeanordnungen nach § 58a AufenthG sowie Rechtsmittel gegen Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des OVG Berlin-Brandenburg betrifft RSS

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Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

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BVerwG 10 C 14.12 (OVG Berlin-Brandenburg 11 B 29.10; VG Berlin 11 K 542.09 V)
29.11.2012
10:00 Uhr

S. - RA Uwe Storsberg, Petra von Schumann, Rüsselsheim - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 1993 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu seinem seit 1997 in Deutschland lebenden Vater. Dieser, ebenfalls ein türkischer Staatsangehöriger, ist mit einer Deutschen verheiratet und besitzt eine Niederlassungserlaubnis. Im Januar 2007 übertrug das zuständige türkische Familiengericht das Sorgerecht für den Kläger von der Mutter auf ihn. Den auf § 32 Abs. 3 AufenthG gestützten Visumantrag des Klägers lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara ab, da dem türkischen Sorgerechtsurteil wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public die Anerkennung versagt werden müsse. Die Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Dieses geht davon aus, dass die Entscheidung des türkischen Familiengerichts zu respektieren sei, da sie weder verfahrensrechtlich noch materiellrechtlich gegen den deutschen ordre public verstoße. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, welche verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine ausländische Sorgerechtsentscheidung der deutsche ordre public begründet.

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